Die Politik streitet derzeit vor allem über die Rente mit 63. Die Vorsitzende des Sachverständigenrats sieht einen breiten Konsens als Gebot der Stunde – für eine umfassende Rentenreform.
Die Chefin der „Wirtschaftsweisen“, Monika Schnitzer, hat die Politik zu einer Rentenreform aufgefordert. Schnitzer sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: „Es wäre wichtig, dass man einen parteiübergreifenden Konsens über eine Reform der Rente insgesamt erreicht. Das wäre das Gebot der Stunde. Wir können es uns nicht leisten, einfach die Renten weiter so steigen zu lassen wie bisher.“ Die Rente mit 63 nannte Schnitzer nicht zielgenau.
Die FDP hatte eine Abschaffung der abschlagsfreien Rente mit 63 nach 45 Berufsjahren gefordert, um Geld zu sparen. Arbeitsanreize für ältere Menschen sollten gesteigert werden. Die SPD lehnt Änderungen an der Rente mit 63 ab. Vor dem Hintergrund eines Streits über den Bundeshaushalt 2025 ist eine geplante Rentenreform bisher noch nicht vom Bundeskabinett beschlossen worden. Mit der Reform soll das Rentenniveau von 48 Prozent für die Zukunft garantiert werden. Bis Mitte der 2030er-Jahre will die Regierung zudem mindestens 200 Milliarden Euro aus Bundesmitteln am Kapitalmarkt anlegen. Aus den Erträgen sollen Beitragsanstiege abgedämpft werden.
Reformvorschläge
Schnitzer sagte, das Niveau beim Renteneinstieg sollte nicht abgesenkt werden. „Aber die Zuwächse sollten begrenzt werden. Zurzeit sind die Rentenerhöhungen gekoppelt an die Lohnentwicklung. Das machen nur ganz wenige Länder so.“ Die meisten Länder orientierten sich an der Inflationsentwicklung. „In normalen Zeiten, wenn die Inflation nicht so hoch ist wie die Lohnentwicklung, würde das bedeuten: Man ist weniger stark an der Wirtschaftsentwicklung beteiligt. Aber die Kaufkraft bleibt zumindest erhalten.“
Mit dem Renteneinstieg der Babyboomer gebe es weniger Beschäftigte, die die Rentenbeiträge zahlen könnten, betonte Schnitzer. „Darauf müssen wir uns einstellen. Das Problem ist, dass die Babyboomer einen Teil des Generationenvertrags nicht eingehalten haben. Sie haben mit ihren Beiträgen für die Rentner und Rentnerinnen bezahlt. Aber sie haben nicht ausreichend viele Kinder bekommen und großgezogen, um später genügend Beitragszahler für ihre eigene Rente zu haben. Damit müssen wir irgendwie umgehen.“
Man müsse letztlich auch mehr selbst für die Rente ansparen, sagte Schnitzer. „Vor 20 Jahren wurde schon angekündigt, dass die gesetzliche Rente alleine nicht ausreichen wird, um den Lebensstandard zu halten. Das haben leider nicht alle wirklich ernst genommen.“ Um es auch Geringverdienern zu ermöglichen, für die Rente zu sparen, könnte es staatliche Zuschüsse geben.
Rente mit 63 zielgenauer machen
Schnitzer sagte zur Rente mit 63: „Wenn man sich anschaut, wer sie in Anspruch nimmt, dann sind das Beschäftigte, die durchschnittlich verdient haben und überdurchschnittlich gesund sind. Also gerade nicht die Dachdecker, die nach einem langen Arbeitsleben nicht mehr können, sondern Menschen, die gesund sind und eigentlich noch weiterarbeiten könnten, Menschen, die durchschnittlich verdient haben und gut von ihrer Rente leben können, erst recht, wenn sie ohne Abschläge in Rente gehen.“
Sie sagte weiter: „Wenn man die Maßnahme zielgenauer machen und wirklich dem Rechnung tragen wollte, dass manche Menschen nicht so lange arbeiten können, dann sollte man diese abschlagsfreie Rente für Geringverdiener vorbehalten“, sagte die Vorsitzendes des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, einem Beratergremium der Bundesregierung. „Das war unser Vorschlag im letzten Jahresgutachten. Diese Menschen sind häufiger krank und leben weniger lang als Besserverdienende.“