Die Kommunalwahlen und die Europawahl läuten das Wahljahr in Brandenburg ein. Sie gelten als Stimmungstest für die Landtagswahl. Ministerpräsident Woidke war schon wählen.
Rund 2,1 Millionen Menschen in Brandenburg können am Sonntag bei der Kommunal- und Europawahl ihre Stimmen abgeben. Es geht um die EU-Abgeordneten und die Kommunalparlamente. Die Wahlen sind der Start ins Superwahljahr, sie gelten als Stimmungstest dreieinhalb Monate vor der Landtagswahl, auch wenn sie nicht vergleichbar sind. Nach Angriffen auf Politiker und Wahlplakate sind die Sicherheitsvorkehrungen verstärkt worden. Nach Angaben der Landeswahlleitung gab es bislang keine besonderen Vorkommnisse. „Es ist alles ruhig“, hieß es gegen Mittag. Forscher sieht Polarisierung vor Wahl Die Polizei ist nach Angaben von Landeswahlleiter Herbert Trimbach in Alarmbereitschaft versetzt. Das Landesergebnis zur Europawahl wird frühestens am Sonntag um 23.00 Uhr erwartet, wann das zu den Kommunalwahlen kommt, ist offen. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke kam am Morgen mit seiner Frau Susanne zu einem Wahllokal in Forst (Landkreis Spree-Neiße) in der Niederlausitz. Er hoffe bei den beiden Wahlen auf eine „sehr, sehr gute Wahlbeteiligung“, sagte der SPD-Politiker. Dies sei wichtig, um die extremen Ränder, die es momentan auch in Deutschland sehr stark gebe, einzugrenzen. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bereits per Briefwahl abgestimmt, wie sie vergangene Woche bei Instagram berichtete. Dazu war sie demnach im Rathaus in Potsdam, ihrem Wahlkreis. „Europa ist unserer Garant für Freiheit, es ist der beste Ort, den wir je hatten. Deshalb: Ruft Eure Großeltern an, packt Eure Freunde ein, wählt nicht die Couch, wählt Eure Chancen. Nutzt Eure Stimme, bringt Euch ein“, appellierte sie.
Der Potsdamer Politikforscher Jan Philipp Thomeczek geht von einer eher hohen Wahlbeteiligung aus. „Polarisierung trägt dazu bei, dass mehr Leute wählen gehen – davon ist bei diesen Wahlen auszugehen“, sagte der wissenschaftliche Mitarbeiter der Deutschen Presse-Agentur. „Man hat Angst, dass die Demokratie bedroht ist, obwohl das eigentlich kein Grund sein sollte, zur Wahl zu gehen. Dieses Gefühl haben aber auch viele AfD-Wähler.“ Das könne zu hoher Wahlbeteiligung führen, aber aus negativen Emotionen heraus. „Das liberal-demokratische System sollte eine Selbstverständlichkeit sein, egal wer regiert.“ Die Europawahl solle nicht dazu missbraucht werden, der Regierung „einen Denkzettel zu verpassen“.
Europaministerin ruft zu Beteiligung auf
Europaministerin Katrin Lange (SPD) hatte die Bürger dazu aufgerufen, sich an der Europawahl zu beteiligen. Sie verwies als Begründung darauf, dass die Bedeutung und Kompetenzen des EU-Parlaments zugenommen hätten. Bis zu zwei Drittel der europäischen Vorschriften wirken sich nach Angaben der Landeszentrale für politische Bildung direkt auf Regionen und Kommunen aus – etwa Klimapolitik und Migrationspolitik. Der Europa-Stimmzettel in Brandenburg hat 34 Wahlvorschläge.
Bei der Europawahl 2019 lag die AfD landesweit mit 19,9 Prozent vorn vor der CDU mit 18,0 Prozent und der SPD mit 17,2 Prozent. Die Linke und die Grünen erreichten jeweils 12,3 Prozent, die FDP kam auf 4,4 Prozent. Sonstige Parteien lagen insgesamt bei 15,1 Prozent.
Zehntausende Kandidaten bei den Kommunalwahlen
Gewählt werden in Brandenburg nach Angaben des Landeswahlleiters auch 14 Kreistage, die Stadtverordnetenversammlungen von Potsdam, Brandenburg an der Havel, Cottbus und Frankfurt (Oder) sowie 408 Gemeindevertretungen und Stadtverordnetenversammlungen kreisangehöriger Gemeinden und Städte. Auch über 271 ehrenamtliche Bürgermeister der amtsangehörigen Städte und Gemeinden sowie 8 hauptamtliche Bürgermeister wird entschieden. Dazu kommt die Wahl von über 1300 Ortsbeiräten und 340 Ortsvorstehern.
Mehr als 20 000 Kandidatinnen und Kandidaten bewerben sich. Bis zu sechs Stimmzettel sind möglich – so viele können es in der Verbandsgemeinde Liebenwerda wegen der Wahl der Verbandsgemeindevertretung sein. Die Bürger der Stadt Werneuchen entscheiden über die Abwahl von Bürgermeister Frank Kulicke (UWW).
Bei den Wahlen zu 14 Kreistagen und Stadtverordnetenversammlungen der 4 kreisfreien Städte lag die CDU vor fünf Jahren mit 18,3 Prozent landesweit vorn, gefolgt von der SPD mit 17,7 Prozent. Die AfD erreichte 15,9 Prozent, die Linke 14,1 Prozent, die Grünen kamen auf 11,1 Prozent, BVB/Freie Wähler auf 6,3 Prozent und die FDP erreichte 4,9 Prozent.
Landeswahlleiter Brandenburg zu Kommunalwahlen 2024 Landeswahlleiter Brandenburg zu Europawahl 2024 Kandidaten Europawahl Brandenburg 2024 Post von Annalena Baerbock bei Instagram
