Leichtsinnige Böllerei mit verbotenen Feuerwerkskörpern hat Menschenleben gekostet. Sollten Gesetze verschärft werden?
In der Debatte um Konsequenzen aus Schäden durch unerlaubte Silvester-Böller weist Bundesinnenministerin Nancy Faeser Vorwürfe zurück. „Wenn die FDP es nicht blockiert hätte, hätten wir längst ein deutlich schärferes Waffenrecht. Das bleibt für uns auf der Agenda“, sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur.
Den Reformplänen zufolge wäre für den Erwerb von Schreckschuss-, Reizgas- und Signalwaffen anders als heute ein Waffenschein erforderlich, erklärte Faeser. „Einige wichtige Waffenrechtsverschärfungen wie Messerverbote und mehr Waffenverbotszonen haben wir mit dem Sicherheitspaket durchgesetzt, die übrigen Änderungen sind an der FDP gescheitert. Das kann die CDU mit ihrem Wunschpartner FDP diskutieren.“
Berlins Regierender Bürgermeister will Verschärfungen
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hatte mit Blick auf Exzesse in der Silvesternacht vom Bund eine Verschärfung des Waffenrechts gefordert und dabei auch Faeser in die Pflicht genommen. Die Einfuhr verbotener Kugelbomben sei nur mit schärferen Grenzkontrollen zu verhindern. Dazu sagte Faeser: „Wir nehmen Kontrollen an allen deutschen Grenzen vor. Das hat die CDU in ihren Regierungszeiten nicht gemacht.“
Erst im Oktober habe die Bundesregierung im Kabinett Verschärfungen des Sprengstoffrechts beschlossen, die jetzt im Bundestag beraten würden. „Damit verschärfen wir das Vorgehen gegen den unerlaubten Umgang mit Explosivstoffen und gefährlicher Pyrotechnik. Außerdem stellen wir die gesamte Logistik wie den unerlaubten Transport und die unerlaubte Lagerung dieser Gegenstände unter Strafe.“ Die Chancen für Gesetzesvorhaben der scheidenden Bundesregierung stehen im Bundestag kurz vor der Wahl allerdings in der Regel nicht gut.
