Für Bundeskanzler Olaf Scholz ist es die letzte Neujahrsansprache vor der vorgezogenen Wahl. Er nutzt sie für einen Appell an alle Bürger in unsicheren Zeiten.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ruft in seiner Neujahrsansprache zum Zusammenhalt auf – auch und gerade nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg. „Fassungslos stehen wir vor dieser menschenverachtenden Tat. Wie kann ein wahnsinniger Attentäter nur so viel Leid verursachen?“, sagte Scholz in der vorab aufgezeichneten Rede, die am Silvesterabend ausgestrahlt wird. Er warb um „Respekt voreinander“ und „Vertrauen zueinander“.
Polizei und Einsatzkräfte haben „hochprofessionell gehandelt“
Kraft um auch nach einer solchen Tat weiterzumachen, entstehe aus Zusammenhalt „und wir sind ein Land, das zusammenhält“, sagte der Kanzler weiter. Dies sei gerade auch in Magdeburg selbst zu spüren gewesen. Bei dem Anschlag kurz vor Weihnachten waren fünf Menschen getötet und weit mehr als 200 weitere verletzt worden.
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„Denken wir an die unzähligen Ersthelfer, Krankenpflegerinnen und Sanitäter, an die Ärztinnen und Ärzte, die bis zur Erschöpfung und darüber hinaus Verwundete versorgt, operiert und behandelt haben“, sagte er. „Hochprofessionell gehandelt“ hätten auch Polizei und weitere Einsatzkräfte und auch „viele der Weihnachtsmarktbesucher selbst haben spontan geholfen“.
„Wir sind kein Land des Gegeneinanders“
Kritik übte Scholz daran, dass nach dem Attentat „wilde Gerüchte durchs Internet und die sozialen Medien geisterten“. Viele davon hätten sich als unwahr herausgestellt. „Sowas tut unserem Land nicht gut“, warnte der Kanzler in seiner Neujahrsansprache. Wo es allerdings bei den Sicherheitsbehörden tatsächlich Versäumnisse gegeben habe, „da werden diese aufgeklärt und abgestellt“, machte er auch deutlich.
„Wir sind kein Land des Gegeneinanders, auch nicht des Aneinander-Vorbei, sondern ein Land des Miteinanders“, so Scholz. „Und daraus können wir Kraft schöpfen – erst recht in schwierigen Zeiten wie diesen“, verwies er auch auf andere aktuelle Herausforderungen, denen sich Deutschland stellen müsse. „Unsere Wirtschaft hat zu kämpfen“, räumte der Kanzler ein und: „Das Leben ist teurer geworden.“
„Wir lassen die Ukraine nicht alleine“
Viele blickten auch „mit einem Gefühl wachsender Beklemmung auf Russlands brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine“, sagte Scholz. „Ich versichere Ihnen, dass wir die Ukraine nicht alleine lassen und weiter unterstützen wie niemand sonst in Europa“, stellte er klar. Zugleich werde die Regierung aber auch weiterhin einen „kühlen Kopf bewahren, damit der Krieg sich nicht ausweitet“.
Scholz verwies in seiner Ansprache auch auf die „Erfolgsgeschichte Deutschlands“. Mit einem Prozent der Weltbevölkerung sei das Land „die drittgrößte Wirtschaftsmacht der Welt“, weil „wir fleißig sind“ und „weil heute mehr Frauen und Männer arbeiten gehen als je zuvor in unserer Geschichte“. Auch Arbeiterkinder könnten „auf eine ordentliche Schule gehen“ und jeder und jede könne medizinisch gut behandelt werden. Und „kaum ein Land hat international so viele Freunde und Partner wie Deutschland“.
Bürgerinnen und Bürger, so Olaf Scholz, entscheiden wie es weitergeht
Mit Blick auf die Bundestagswahl am 23. Februar rief Scholz dazu auf, wählen zu gehen. „Wie es in Deutschland weitergeht, das bestimmen Sie, die Bürgerinnen und Bürger. Darüber entscheiden nicht die Inhaber sozialer Medien“, hob er hervor. „Nicht, wer am lautesten schreit, bestimmt darüber, wie es in Deutschland weitergeht, sondern die ganz große Mehrheit der Vernünftigen und Anständigen.“
