Kaum im Amt hat der neue Brandenburger Verkehrsminister klargemacht, worauf er früh ein Augenmerk setzen will. Bei diesen Themen will er schnelle Fortschritte sehen.
Brandenburgs neuer Verkehrsminister Detlef Tabbert (BSW) hält das Problem mit bezahlbarem Wohnraum für eines der drängendsten Themen der neuen Legislaturperiode. „Wir müssen schneller und mehr bauen, aber wir brauchen auch eine Verlängerung der Mietpreisbremse“, sagte Tabbert der Deutschen Presse-Agentur.
Initiative zur Verlängerung in Bundesrat eingebracht
Gemeinsam mit anderen Bundesländern habe Brandenburg eine Initiative zur Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 in den Bundesrat eingebracht. „Ich hoffe sehr, dass wir dieses Thema im ersten Quartal 2025 umsetzen können.“
Die Mietpreisbremse sorgt in angespannten Wohnungsmärkten dafür, dass die Miete bei Abschluss eines neuen Mietvertrags im Grundsatz nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Darüber, ob die Bremse in bestimmten Gebieten greift, entscheiden die Landesregierungen.
Seit ihrer Einführung 2015 wurde die Mietpreisbremse bereits einmal verlängert. Die Ampel-Koalition im Bund hatte in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die aktuelle Regelung zu verlängern, das Vorhaben aber nicht mehr umgesetzt.
Radverkehrsplanung und Alleenstrategie im Fokus
Schnell voranbringen will Tabbert die gemeinsame Radverkehrsplanung mit Berlin. „Ich will schauen, welche Projekte hier trotz der angespannten Haushaltslage schnell und wirksam angegangen werden können“, erklärte der neue Minister. Bei der Umsetzung der Alleenstrategie wolle er ebenfalls schnell vorankommen. Das Konzept sieht die Pflanzung von 20.000 Bäume in den Jahren 2024 bis 2028 vor. „Hier werde ich mir im neuen Jahr ein Bild vor Ort machen.“
