Ein höhnender Elon Musk, dazu Grönland und den Panamakanal als Übernahmefantasie: Donald Trumps nicht einmal begonnene Amtszeit mutet an, wie alte geendet ist: chaotisch.
Erst in einem Monat wird Donald Trump für seine zweite Präsidentschaft vereidigt – doch fast wirkt es so, als wäre er längst im Amt. Während der scheidende Amtsinhaber Joe Biden weitgehend aus dem Rampenlicht verschwunden ist, dominiert sein Nachfolger die Schlagzeilen: Mit wüsten Drohungen, reißerischen Ankündigungen und ersten konkreten politischen Interventionen sorgt er für das, was er am besten kann: permanenter Wirbel.
Donald Trump will Grönland immer noch haben
In den vergangenen Tagen etwa drohte Trump Panama mit der erneuten US-Übernahme des dortigen Kanals und mischte sich in den Haushaltsstreit im Kongress ein, der beinahe zu einer Stilllegung von Bundesbehörden geführt hätte. Schon vor seinem Amtsantritt erzeugt der Rechtspopulist also ein Klima der Unruhe und Dramatik – was stark an seine erste Amtszeit von 2017 bis 2021 erinnert, die eine einzige Serie von Tumulten, Skandalen und Rücktritten war.
Und erneut wiederholte er jetzt seinen „Wunsch“, Grönland den USA einzuverleiben. „Im Interesse der nationalen Sicherheit und der Freiheit in der Welt sind die USA der Ansicht, dass der Besitz und die Kontrolle von Grönland eine absolute Notwendigkeit sind“, so Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social. Schon 2019 hatte er angekündigt, die Insel von Dänemark kaufen zu wollen.
Elon Musk: rücksichtsloser Machtmensch
Das Chaos und die Konflikte könnten in Trumps zweiter Amtsperiode sogar noch extremer werden, auch deshalb, weil an seiner Seite in Person von Elon Musk ein kaum weniger radikaler und rücksichtsloser Machtmensch mitmischt. Der Tech-Multimilliardär, der erst vor einigen Monaten zum Trump-Kumpel mutiert ist, soll für die künftige Regierung zwar das relativ klar umgrenzte Aufgabengebiet der Verwaltungseffizienz und des Bürokratieabbaus übernehmen – er interveniert jedoch bereits jetzt bei allen möglichen politischen Themen, auch in der internationalen Politik:
So verhöhnte Musk nach dem Anschlag von Magdeburg Olaf Scholz als „inkompetenten Trottel“ und forderte den Rücktritt des Kanzlers.
Einige Tage zuvor hatte der Chef von Tesla und SpaceX eine Wahlempfehlung für die AfD abgegeben.
Streit zwischen Trump und Panama wegen Panamakanal 06.44
Trumps Faible für Schock, Chaos und Konfusion
Was Trump und Musk unter anderem verbindet, ist eine auf „Disruption“ – also das Aufbrechen bestehender Regeln und Strukturen – setzende Kommunikations- und Vorgehensweise. Die unmittelbaren Effekte sind oft Schock, Chaos und Konfusion.
So herrscht wie schon in früheren Zeiten wieder viel Verwirrung darüber, wie ernst manche von Trumps Ankündigungen überhaupt zu nehmen sind. Wenn er beispielsweise mit der Wiederübernahme des einst von den USA gebauten Panamakanals wegen der hohen Gebühren droht, wie weit wäre er im Ernstfall bereit zu gehen, um dem zentralamerikanischen Land die Wasserstraße zu entreißen?
PAID Trump Dinner-Entscheidungen in Mar-a-Lago 06.04
Große Unklarheit herrscht aber auch darüber, welche konkreten Schritte Trump in der Ukraine-Politik unternehmen könnte. Nach seiner vollmundigen Ankündigung aus dem Wahlkampf, den Krieg „innerhalb von 24 Stunden“ zu beenden, hat er noch keinen Weg hin zum Ende der Kämpfe aufgezeigt.
Ein Ende des „Gemetzels“?
Dies nährt weiter die Spekulationen über das Ausmaß von Trumps anvisierten Kürzungen der US-Milliardenhilfen für Kiew sowie territoriale Konzessionen an Russland, die Trump der Ukraine aufnötigen könnte. Bei einer Pressekonferenz vor einigen Tagen gab der 78-Jährige dazu keine Hinweise, sondern kündigte lediglich an, dass er mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Kreml-Chef Wladimir Putin über eine Beendigung des „Gemetzels“ sprechen wolle.
Trump: Musk übernimmt nicht die US-Präsidentschaft 21:24
„Wir werden noch mehr Chaos in Trumps zweiter Amtszeit sehen als in der ersten“, sagt der Politologe Todd Belt von der George Washington University voraus. Die von Trump zuletzt erzeugte Verwirrung nennt er einen „guten Hinweis“ auf das, was nach dessen Rückkehr ins Weiße Haus bevorsteht.
Viele Beobachter erwarten, dass Trump während seiner zweiten Amtszeit noch radikaler agieren wird als während der ersten. Das Oberste Gericht hat ihn mit weitgehender Immunität gegen Strafverfolgung ausgestattet, und beide Kongresskammern werden von seiner Republikanischen Partei kontrolliert.
Seine Partei folgt doch nicht bedingunglos
Doch hat sich seit Trumps Wahlsieg auch gezeigt, dass er nicht auf bedingungslose Gefolgschaft seiner Partei zählen kann. So stieß sein ultrarechter Kandidat für den Posten des Justizministers, Matt Gaetz, auch in republikanischen Reihen auf Widerstand und erklärte seinen Verzicht. Und eine weitere Schlappe erlebte Trump beim Haushaltskompromiss, der die von ihm gesetzten Prioritäten nicht berücksichtigte.
Kommentar Elon Musk regiert Donald Trump 18:18
Auch Reibungen zwischen Elon Musk und dem Präsidenten selbst sind nicht ausgeschlossen. Denn Trump erträgt es bekanntlich nicht, wenn Andere ihm die Show stehlen. Das Politportal „Axios“ sagte bereits vor einigen Wochen Probleme für den Trump-Musk-Pakt voraus: Trump wisse zwar „Loyalität und Ruhm“ seiner Verbündeten zu schätzen, aber „nur so lange dieser Ruhm nicht seinen eigenen überschattet“.
„Elon wurde nicht in den USA geboren“
Zuletzt stellte Trump schon mal mit Blick auf Musk klar: „Er wird nicht Präsident, das kann ich Euch sagen.“ Musk könne gar nicht US-Präsident werden, denn „er wurde nicht in diesem Land geboren“, so Trump über den in Südafrika aufgewachsenen und in den USA eingebürgerten Multimilliardär. Er möge es einfach, sich mit „intelligenten Leuten“ zu umgeben.
