Die schwächelnde Konjunktur und auch die Schuldenbremse sind Topthemen bei der Bundestagswahl 2025. Was haben die großen Parteien für Finanzierungspläne?
Schon früh hat sich abgezeichnet, dass dieser Wahlkampf ein Wirtschaftswahlkampf werden würde. Für die Parteien geht es vor allem darum, die Wählerinnen und Wähler davon zu überzeugen, dass es mit ihnen in der Regierung wieder bergauf geht für Deutschland und sie selbst als Verbraucher entlastet werden. Es geht darum, wie die stockende deutsche Wirtschaft und Unternehmen wieder ans Laufen gebracht werden können, es geht um Steuern, um Rente und um die Frage, wie all die dringend notwendigen Investitionen in Infrastruktur und Innovation eigentlich finanziert werden sollen. Schuldenbremse reformieren – ja oder nein?
Für Tobias Hentze, Leiter des Bereichs Staat, Steuern und soziale Sicherung beim Institut der deutschen Wirtschaft in Köln (IW), müssen die Partien vor allem eine Frage beantworten: Wie erreichen wir wieder mehr wirtschaftliche Dynamik für bessere Wachstumsraten? Im Fokus sieht er die Ausgabenbereiche Infrastruktur, Klimaneutralität, Transformation und Digitalisierung. „Insgesamt spielt das Thema Wirtschaft eine große Rolle“, sagt Hentze über die Wahlprogramme. „Da gehören Steuern, Investitionsanreize und Prämien wesentlich mit dazu.„
Während Union, SPD und Grüne ihre Wahlprogramme bereits veröffentlicht haben, steht das bei FDP, AfD und BSW noch aus. Trotzdem sind schon Auszüge und Positionen bekannt. Capital vergleicht die Pläne der großen Parteien für die zentralen Wirtschafts- und Finanzthemen Wirtschaft, Steuern, Rente und Sozialbeiträge. Dieses Mal geht es um die Gegenfinanzierung ihrer Pläne.
Union, FDP und AfD halten an Schuldenbremse fest
Wie die Union ihre großen Steuerentlastungen finanzieren will, erklärt sie in ihrem Wahlprogramm nicht. An der Schuldenbremse will sie festhalten, daher kann es nur über Einsparungen funktionieren. So wird etwa erwähnt, dass sie durch die Einführung einer „Neuen Grundsicherung“ anstelle des Bürgergelds Milliarden Euro sparen will. „Weil von Steuererhöhungen an anderer Stelle nicht die Rede ist, müssten Einsparungen dann das Gebot der Stunde sein“, sagt auch Hentze. „Die Antwort bleibt offen und nährt Zweifel an einer Umsetzung.“ Er hält es aber für möglich, dass die Union sich zumindest für die Länder eine Verschuldungsoption offen lässt, wenn auch nicht für den Bund. Denn die Länder und Kommunen müssen die Steuerentlastungen zu großen Teilen mittragen.
SPD und Grüne sind hingegen für eine Reform der Schuldenbremse, auch für die Länder, damit diese wieder einfacher Kredite aufnehmen können. Ihre Entlastungspläne sind außerdem teilweise durch Erhöhungen der Reichensteuer gegenfinanziert.
Steuerpläne laut den Wahlprogrammen zur Bundestagswahl in Mrd. Euro: Senkungen (-) und Erhöhungen, Schätzung
© Institut der deutschen Wirtschaft
Wie die Union bekennt sich auch die FDP sich klar zur Einhaltung der Schuldenbremse. Um Budget für ihre Vorhaben freizumachen, will die Partei Subventionen zurückfahren, Staatsbeteiligungen verkaufen und finanzielle Hilfe für die Bundesländer kürzen. Außerdem will die FDP prüfen, ob alle Leistungen der Krankenkassen wirklich nötig sind. Leistungen, die sich nicht bewährt haben, sollen gestrichen werden. Auch Sozialleistungen wie das Bürgergeld sollen überprüft werden.
Die AfD setzt sich ebenfalls für die Einhaltung der Schuldenbremse ein. Die Stellschrauben dafür sieht die Partei vor allem auf der Ausgabenseite. So will sie Deutschlands Beitragszahlungen an die EU in Höhe von 30 Mrd. Euro „drastisch reduzieren“, ebenso wie Zuwendungen an Nichtregierungsorganisationen. Die AfD fordert zudem eine genaue Untersuchung der Kosten für die Asylpolitik. Des Weiteren möchte sie die Budgets für die Öffentlichkeitsarbeit der amtierenden Regierung „drastisch kürzen“.
Das BSW macht zur Finanzierung der vorgeschlagenen Maßnahmen bisher keine konkreten Angaben. Wagenknecht verweist auf Einsparungspotenziale bei anderen Ausgaben wie dem Heizungsgesetz oder Rüstungsaufträgen. „Ich sehe weder bei der AfD noch beim BSW ein Grundkonzept für die Bewältigung der Aufgaben im Rahmen unserer sozialen Marktwirtschaft“, sagt Hentze. Das finale Wahlprogramm von AfD und BSW wird jeweils erst im Januar erwartet.
