Im Wahlkampf gibt es erste Vorwürfe, unfaire Attacken zu führen. Kann ein Abkommen den Ton mäßigen? Die CSU sieht Nachholbedarf bei einer Partei.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zeigt sich offen für ein Fairnessabkommen für den Wahlkampf, sieht aber vor allem die SPD für eine sachliche Auseinandersetzung am Zug. „Wir kennen schon Fairnessabkommen aus der Vergangenheit“, sagte Dobrindt der Deutschen Presse-Agentur. So etwas könne man selbstverständlich auch wieder neu machen. „Aber was die SPD als allererstes bräuchte, das wäre eine Anstands-Selbstverpflichtung.“
Dies wäre zwingend notwendig nach all dem, was von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in den vergangenen Tagen und Wochen zu hören gewesen sei „mit Vorwürfen, mit Anschuldigungen, mit Verunglimpfungen“, sagte Dobrindt.Inhaltlich scharfe Auseinandersetzungen dürfe es immer geben. Aber eine „bewusste Herabwürdigung eines Wettbewerbers, wie beispielsweise mit Verunglimpfung des Namens, das ist etwas, was es nicht geben sollte.“
Die SPD dringt auf ein Fairnessabkommen aller im Bundestag vertretenen Parteien außer der AfD. Union und SPD warfen sich zuletzt vor, Falschinformationen zu verbreiten. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz wies Vorwürfe der SPD zurück, CDU und CSU wollten die Renten kürzen. Der CDU-Chef prangerte an, dass Scholz schweigend in EU-Konferenzen sitze. Das sei „zum Fremdschämen“. Das konterte der Kanzler mit den Worten: „Fritze Merz redet Tünkram.“ Das plattdeutsche Wort bedeutet so viel wie dummes Zeug.
Keine Verhandlungen mit der AfD
Dobrindt sagte, mit der AfD müsse man keine Verhandlungen führen. Man wisse, „dass die AfD keinerlei Interesse an Fairness und an einer fairen demokratischen Auseinandersetzung hat“. Das habe sie in der Vergangenheit bewiesen. „Teil ihres Programms ist Fake News.“
