Die Regierung der Schweiz will ein seit 2018 geltendes Verbot des Baus neuer Atomkraftwerke kippen. Der Bundesrat in Bern beschloss am Freitag eine entsprechende Gesetzesinitiative. Ziel sei es, die Nuklearenergie als Option für die langfristige Sicherheit der Schweizer Energieversorgung offen zu halten, erklärte der Bundesrat. Konsultationen darüber mit Behörden, Parteien und Gewerkschaften hätten bereits begonnen.
Der Bundesrat verwies auf die veränderten politischen Umstände seit dem Akw-Neubauverbot von 2018 und insbesondere auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Abhängigkeit der Schweiz von Stromimporten in den Wintermonaten stelle „ein Risiko“ dar.
Der Bundesrat strebt nicht unbedingt den Bau neuer Akw an, will die Option aber offen halten. Er betonte, dass die Priorität weiterhin auf den erneuerbaren Energien liege. Jedoch solle es eine Alternative zu den Erneuerbaren geben, sollten diese nicht im erforderlichen Ausmaße ausgebaut werden können.
Die Gesetzesinitiative des Bundesrats zur Atomenergie stößt bereits auf Widerstand. Die Schweizer Sozialdemokraten wandten sich am Freitag dagegen. Die Grünen hatten bereits im August einem möglichen Neubau von Akw den Kampf angesagt. „Atomkraft hat keine Zukunft, unsere Zukunft sind erneuerbare Energien“, sagte Parteichefin Lisa Mazzone.
Über die Frage der möglichen Neugenehmigung des Baus von Akw dürfte es also ein Referendum geben. Derzeit sind in der Schweiz vier Akw in Betrieb, drei im Kanton Aargau und eines im Kanton Solothurn. Alle vier Reaktoren sind die die Jahre gekommen.
Anfang Dezember hatte der Strombetreiber Axpo angekündigt, dass die Reaktoren Beznau 1 und 2 im Kanton Aargau in den Jahren 2033 beziehungsweise 2032 abgeschaltet werden sollen. Beznau 1 ist seit 1969 in Betrieb, Beznau 2 seit 1971.
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