Zum ersten Mal stimmt Brandenburg unter der neuen SPD/BSW-Koalition im Bundesrat ab. Bei unterschiedlichen Meinungen ist Enthaltung vorgesehen. Für Kritik sorgt aber eine Äußerung des BSW.
Die neue Brandenburger Rot-Lila-Koalition aus SPD und BSW hat sich gleich bei mehreren Themen im Bundesrat enthalten – und das sorgt für Zwist in der Landesregierung. Beide Parteien haben im Koalitionsvertrag festgelegt, dass das Land bei unterschiedlicher Meinung im Bundesrat per Enthaltung abstimmt. Doch eine Erklärung des BSW zur Abstimmung löst bei der SPD Kritik aus.
Das Land enthielt sich bei der Entscheidung des Bundesrats über eine verstärkte Zusammenarbeit von Deutschland und Litauen bei der Verteidigung – konkret geht es um die Stationierung einer Bundeswehrbrigade. „Hochrüsten, die Bevölkerung auf Krieg einschwören und ihr Opfer abverlangen (…) wird immer auf den Widerstand des BSW treffen“, teilte BSW-Landtagsfraktionschef Niels-Olaf Lüders mit. „Brandenburg macht bei Kriegstüchtigkeit und teuren Militärabenteuern etwa in Litauen nicht mehr mit. Dank des BSW.“
Der neue SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann reagierte irritiert. „Zu behaupten, dass eine moderne, gut ausgestattete Bundeswehr und gemeinsame Verteidigungsanstrengungen mit unseren Partnern ausschließlich „teure Militärabenteuer“ seien, verkennt die Verantwortung gegenüber Bündnispartnern und befreundeten Staaten“, sagte Lüttmann. Er begrüße die Stationierung einer Bundeswehr-Kompanie in Litauen, die zur Abschreckung potenzieller Gegner beitrage.
Die früheren Koalitionspartner CDU und Grüne kritisieren, dass sich Brandenburg als einziges Land bei der Verfassungsänderung zur Stärkung des Bundesverfassungsgerichts enthalten hat. CDU-Fraktionschef Jan Redmann schrieb beim Portal X, der SPD und Ministerpräsident Dietmar Woidke fehle es an Rückgrat, sich in elementaren Fragen der Sicherung des Rechtsstaates gegen das BSW durchzusetzen. „Diese Abstimmung wäre tatsächlich ein Grund für eine Ministerentlassung gewesen“, meinte er. Grünen-Bundestagsabgeordnete Michael Kellner sagte: „Dietmar Woidke lässt sich vom BSW kleinmachen, wenn es um die Verteidigung unseres Verfassungsgerichts geht.“
Woidke begrüßte nach Angaben von Regierungssprecher Florian Engels, dass die Länderkammer der Verfassungsänderung zustimmte. Aber: „Aufgrund des Koalitionsvertrags war Enthaltung notwendig.“
Ministerin kritisiert höheren Pflegebeitrag
Brandenburg enthielt sich auch bei der Erhöhung des Pflegebeitrags. Sozialministerin Britta Müller (parteilos), die für das BSW in der Landesregierung ist, kritisierte die Zustimmung der Länderkammer zur Anhebung des Beitrags um 0,2 Prozentpunkte auf 3,6 Prozent des Bruttolohns zum 1. Januar 2025. „Die Belastungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber steigen immer weiter“, sagte die Ex-SPD-Politikerin. „Die Erhöhung der Beiträge zur gesetzlichen Pflegeversicherung hätten im Bundesrat unbedingt verhindert werden müssen.“
Im November hatte ein Streit über die Krankenhausreform dazu geführt, dass Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) kurz vor Ende der Regierungszeit während der laufenden Bundesratssitzung entließ. Damit zerbrach die rot-schwarz-grüne Koalition in Brandenburg, die nur noch geschäftsführend im Amt war.
Woidke: Mehr Unterstützung durch Steuerentlastung
Regierungschef Woidke verwies auf mehrere Entscheidungen im Bundesrat, die den Brandenburgerinnen und Brandenburger zugutekämen. So könnten sie sich über Steuerentlastungen freuen, teilte der SPD-Politiker mit. Familien würden mit einer Anhebung des Kindergeldes stärker unterstützt. „Das werden viele Brandenburgerinnen und Brandenburger ganz konkret positiv im Geldbeutel merken“, sagte Woidke.
Die Sicherung des Deutschlandtickets für den regionalen Bahnverkehr im nächsten Jahr nannte Woidke eine gute Entscheidung „vor allem für die vielen Pendler in der Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg“.
