Die neue Landesregierung in Brandenburg kommt eine Woche nach ihrer Ernennung zur ersten Arbeitssitzung zusammen. Erst einmal steht unter nicht ganz einfachen Vorzeichen der Doppelhaushalt an.
Die neue brandenburgische Regierung will zügig einen Doppelhaushalt auf den Weg bringen. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte nach der ersten Arbeitssitzung des Kabinetts: „Jetzt ist erstmal die Hauptarbeit, den Doppelhaushalt für 2025/26 möglichst schnell vorzubereiten und dann ins Parlament zu bringen.“ Das sei momentan die große Herausforderung.
In der vergangenen Woche nahm die neue Regierungskoalition von SPD und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Brandenburg die Arbeit auf.
Die wirtschaftliche Delle, in der sich Deutschland befinde, mache sich auch in Brandenburg bemerkbar, sagte Woidke. Es werde in den kommenden Jahren schwierig werden, zusätzliches Geld auszugeben. „Wir müssen mit dem Geld, das zur Verfügung steht, auskommen, und das heißt, es wird sich nicht jeder Wunschtraum erfüllen lassen“, so der Regierungschef. Finanzminister Robert Crumbach (BSW) habe auch die anderen Kabinettsmitglieder eindrücklich daran erinnert, dass für neue Ausgabenwünsche momentan die falsche Zeit sei.
