Der Senat will jedes Jahr will 5.000 Sozialwohnungen fördern. Die Zahl ist erstmals seit langem erreicht. Aus der Opposition kommt allerdings Kritik und ein Gegenvorschlag
Berlin hat erstmals nach vielen Jahren wieder die 5.000er-Marke bei den Bewilligungen für den Bau von Sozialwohnungen erreicht. Im Jahr 2024 seien die Anträge für fast 5.100 Wohnungen bewilligt worden, sagte Bausenator Christian Gaebler der Deutschen Presse-Agentur. Im Jahr davor waren es 3.492 und 2022 sogar nur 1.935.
Die Linke im Abgeordnetenhaus ist nicht beeindruckt: „Jede neue Sozialwohnung wird dringend gebraucht. Allerdings sind bewilligte Wohnungen noch keine Fertigstellungen“, kommentierte der mietenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Niklas Schenker, die Daten. „Jetzt geht es darum, dass die zugesagten Sozialwohnungen auch tatsächlich gebaut werden.“
Kritik von den Linken
Der Senat habe die erreichte Zielmarke im sozialen Wohnungsbau teuer erkauft. „CDU und SPD stockten die Fördermittel zuletzt deutlich auf, um private Investoren für den sozialen Wohnungsbau zu locken. Diese rufen das Geld angesichts der hohen Zinsen nun kräftig ab“, sagte Schenker.
Nach Auslaufen der Sozialbindung könnten sie die geförderten Wohnungen teuer weitervermieten oder zu Eigentumswohnungen umwandeln. Die Linke fordere stattdessen, die Mittel des sozialen Wohnungsbaus als direkte Zuschüsse ausschließlich an die landeseigenen Wohnungsunternehmen zu geben, die damit dauerhaft gebundene Sozialwohnungen errichten sollen.
Noch reichen die Fördermittel für die Zahl der Anträge
Gaebler sagte dagegen zu den steigenden Zahlen, Berlin profitiere von dieser Entwicklung in doppelter Hinsicht: „In der Regel geben die privaten Unternehmen die preisgebundenen Wohnungen später an städtische Wohnungsgesellschaften ab“, so der SPD-Politiker. „Das heißt, wir haben erstens mehr Sozialwohnungen und zweitens auch mehr Wohnungen bei städtischen Gesellschaften, an die wir sonst gar nicht rangekommen wären.“
Man müsse sehen, wie sich das in der Zukunft entwickelt. „Wir werden auch schauen müssen, was wir machen, wenn wir mehr Anträge haben als uns Fördermittel zur Verfügung stehen“, sagte Gaebler. „Das ist noch nicht der Fall, aber wenn der Trend so weitergeht, kann das in den nächsten Jahren passieren. Dann stellt sich die Frage, wo wir die Prioritäten setzen.“
„Wir wollen natürlich möglichst viele Wohnungen realisieren. Das heißt, wir müssten dann mehr Projekte fördern mit einem geringeren Anteil von Sozialwohnungen“, erklärte der Senator. „Andererseits ist es gerade für die städtischen Gesellschaften mit relativ engen Mietvorgaben wichtig, auch gelegentlich mehr als 50 Prozent realisieren zu können.“ Das müsse man dann abwägen.
Berlin ist angesichts zunehmenden Wohnungsmangels 2014 wieder in die Förderung des sozialen Wohnungsbaus eingestiegen. Die Zahl der bewilligten Anträge aus 2024 ist seitdem die höchste. Der schwarz-rote Senat hat sich jährlich 5.000 Wohnungen als Ziel gesetzt, um den Wegfall von Sozialwohnungen nach Auslaufen der Sozialbindung auszugleichen.
Zahl der Sozialwohnungen geht zurück
Berlin hatte Ende 2023 noch 99.849 Sozialwohnungen, im Jahr davor waren es 104.757. Die Zahl ist in den vergangenen 25 Jahren rapide zurückgegangen, die Mieten sind gleichzeitig deutlich gestiegen. Die Sozialbindung ist in Berlin auf 30 Jahre begrenzt.
Mieterverein und die Linke befürchten, dass die Bemühungen des Senats auch in den kommenden Jahren nicht reichen werden, um den Rückgang der Sozialwohnungen aufzuhalten.
In zehn Jahren wurden gut 21.000 Sozialwohnungen gefördert
Bauherren bekommen eine staatliche Förderung, wenn sie Sozialwohnungen schaffen. Sie müssen den Wohnraum in Berlin dann zu einer Miete von 6,50 Euro bis 11,5 pro Quadratmeter anbieten.
Nach den Daten der Investitionsbank Berlin (IBB) wurden von 2014 bis 2023 21.064 geförderte Wohnungen bewilligt und davon bis Ende 2023 insgesamt 12.407 fertiggestellt. Für 2023 lag das bewilligte Fördervolumen bei 717 Millionen Euro. Die Daten für 2024 liegen noch nicht vor.
