Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Entscheidung, über die Vertrauensfrage den Weg für Neuwahlen zu ebnen, mit einer nötigen Grundsatzentscheidung über den künftigen Kurs Deutschlands gerechtfertigt. Die nun anstehenden Entscheidungen über die Zukunft des Landes seien „so grundlegend, dass sie vom Souverän selbst getroffen werden“ müssten, sagte Scholz am Montag im Bundestag. Die Vertrauensfrage richte sich deshalb „an die Wählerinnen und Wähler“.
Als Herausforderungen nannte Scholz überfällige Zukunftsinvestitionen und die Sicherung des Wohlstands und die weitere Unterstützung der Ukraine und die Stärkung der Bundeswehr. Dies dürfe nicht zulasten von Ausgaben von Gesundheit und Pflege oder auf Kosten stabiler Renten gehen. Er plädiere dafür, „kraftvoll und entschlossen“ die Herausforderungen anzugehen und nicht „kleinkrämerisch“ oder „verzagt“.
Scholz hatte nach dem Bruch der Ampel-Koalition am 6. November angekündigt, über die Vertrauensfrage den Weg für Neuwahlen freizumachen. Er regiert nach dem Ausscheiden der FDP nur noch mit einer rot-grünen Minderheitskoalition. Als Termin für die vorgezogenen Bundestagswahlen ist mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bereits der 23. Februar vereinbart.
Scholz ging erneut hart mit dem ehemaligen Koalitionspartner FDP ins Gericht. Er warf den Liberalen „wochenlange Sabotage“ der Ampel-Koalition vor. Dies habe nicht nur seiner Regierung geschadet, sondern dem „Ansehen der Demokratie insgesamt“.
„Politik ist kein Spiel“, betonte Scholz. Sie brauche die „nötige sittliche Reife“ und Verantwortung, „die über das eigene Parteiprogramm hinausgeht“.
Die Abstimmung über die Vertrauensfrage soll nach einer zweistündigen Debatte am Nachmittag namentlich erfolgen. Scholz muss das Votum verlieren, damit der Weg zu Neuwahlen frei wird. Das Ergebnis könnte gegen 16.00 Uhr vorliegen.
Die Union will geschlossen gegen Scholz stimmen, die FDP ihm jedenfalls nicht das Vertrauen aussprechen – ebenso die AfD. Ihre Chefin Alice Weidel sagte allerdings, drei Abgeordnete wollten für Scholz stimmen. Sie wollten damit ein Zeichen setzen, um sich gegen einen möglichen CDU-Kanzler Friedrich Merz wegen dessen Unterstützung für umfangreiche Waffenlieferungen an die Ukraine zu stellen. Die Grünen wollen sich enthalten.
