Nach der Entscheidung zur Vertrauensfrage von Kanzler Scholz räumt die rot-grüne Koalition mit der Union ein Thema ab. Es geht um das beliebte Deutschlandticket.
SPD, Grüne und Union haben sich auf eine finanzielle Absicherung des Deutschlandtickets im Nahverkehr im kommenden Jahr geeinigt. Das teilten Sprecher der drei Fraktionen der Deutschen Presse-Agentur mit. Konkret geht es um eine Änderung des Regionalisierungsgesetzes. Damit sei die Finanzierung des Deutschlandtickets im kommenden Jahr sichergestellt.
Derzeit kostet das Ticket 49 Euro im Monat, ab dem neuen Jahr werden es nach einem Beschluss der Länder-Verkehrsminister 58 Euro sein. Ohne eine Änderung des Gesetzes wäre es zu Unsicherheiten in der Verkehrsbranche gekommen. Eine nochmalige Preiserhöhung des Tickets wäre möglich gewesen.
Verlässlichkeit für Ticketkunden
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Detlef Müller nannte die Einigung eine große Erleichterung. Es gebe nun Verlässlichkeit für die Nutzer des Tickets. Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) sagte: „Für 2025 sichern wir die Finanzierung des Deutschlandtickets.“ Grünen-Fraktionsvize Julia Verlinden sagte, das Deutschlandticket für 2025 sei gesichert. „Auch im kommenden Jahr werden die Menschen günstig und unkompliziert mit Bus und Bahn unterwegs sein können.“
Noch diese Woche Beschlüsse
Die Änderungen des Regionalisierungsgesetzes sollen noch in dieser Woche vom Bundestag beschlossen werden. Auch der Bundesrat muss zustimmen, die Länderkammer tagt am Freitag. Der Bundestag hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) das Vertrauen entzogen und damit den Weg zu einer Neuwahl am 23. Februar bereitet. Die Union hatte signalisiert, nach der Vertrauensfrage bestimmten Vorhaben noch zuzustimmen. Allein hat die rot-grüne Koalition keine Mehrheit mehr im Bundestag. Eine Einigung gab es nach Angaben aus Unionskreisen auch bei Geldern für die Bahn.
Kompromiss gefunden
Eine ursprünglich von der Koalition geplante Verschiebung von Regionalisierungsmitteln von 2025 auf 2026 werde es nicht geben, hieß es. Somit stünden den Ländern die Mittel in voller Höhe zur Verfügung. Der Bund hatte ursprünglich geplant, zur Konsolidierung des Haushaltes einen Teilbetrag der Regionalisierungsmittel des Jahres 2025 in einer Höhe von 350 Millionen Euro einzubehalten. Die Länder sollten die Zahlung 2026 bekommen, wenn sie nachgewiesen hätten, dass die Mittel aus dem Vorjahr sachgerecht verwendet worden sind. Das wollte die Union nicht mitmachen.
Langfristige Zukunft weiter offen
Die rot-grüne Minderheitskoalition hatte eigentlich einen gemeinsamen Vorschlag für weitergehende Regelungen zum Deutschlandticket vorgelegt. Diese sah eine langfristige Finanzierung des Tickets vor sowie eine Regelung zum Mitnehmen von Kindern.
CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz aber hatte deutlich gemacht, dass er „schwierige Verhandlungen“ zur Finanzierung des bundesweit gültigen Tickets über 2025 hinaus erwarte. Für das kommende Jahr sind Bundesmittel noch festgeschrieben. Der Bund trägt wie die Länder pro Jahr 1,5 Milliarden bei, um Einnahmeausfälle in der Verkehrsbranche durch das Deutschlandticket auszugleichen.
Lange sagte: „Was nach 2025 passiert, muss die neue Bundesregierung gemeinsam mit der neuen Koalition entscheiden. Damit halten wir unsere Zusagen gegenüber SPD und Grünen ein und kommen ihnen entgegen. Schließlich hätten sie das Regionalisierungsgesetz gemeinsam mit der FDP längst beschließen müssen, es lag seit dem Sommer herum.“
Verlinden nannte es eine schlechte Nachricht, dass die Union nicht bereit gewesen sei, den Menschen im Land verlässlich zuzusichern, dass das Deutschlandticket auch über 2025 hinaus existieren werde. „Das bedauern wir sehr, weil die Union dem Wunsch der Menschen keine Rechnung trägt. Auch die Bundesländer und Verkehrsverbünde erwarten eine Entfristung des Tickets.“
Millionen von Nutzern
Rund 13 Millionen Menschen nutzen das Deutschlandticket. Man kann damit mit Bussen und Bahnen im Nah- und Regionalverkehr im ganzen Land fahren – unabhängig von Bundesland, Verkehrsverbund oder Tarifgebiet.
Einigung auch zur Bahn
Die Union will auch einem sogenannten dritten Nachtrag zur Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung mit der Deutschen Bahn zustimmen. Dabei handelt es sich um rund 2,7 Milliarden Euro für die Infrastruktur. Die Bahn ist in den Jahren 2023 und 2024 für sogenannte Korridorsanierungen in Vorleistung gegangen. Bis 2030 sollen besonders belastete Strecken grundlegend saniert werden. Ziel der Sanierungen ist es, dass die Bahn pünktlicher wird. Die Sanierung der ersten Strecke begonnen, der Riedbahn zwischen Frankfurt und Mannheim, wurde vor kurzem abgeschlossen.
