Nach Assads Sturz erklären CDU-Chef Merz und der CSU-Abgeordnete Dobrindt, welche Geflüchteten in Deutschland bleiben dürfen und wer zurückkehren muss – oder an der Einreise gehindert werden soll.
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat mit Blick auf den Sturz des Machthabers Baschar al-Assad für einen Aufnahmestopp von Flüchtlingen aus Syrien plädiert. „In jedem Fall ist richtig, jetzt nicht weitere Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen“, sagte er in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. „Denn diejenigen, die kommen, könnten auch Angehörige der Milizen von Assad gewesen sein und die können wir nun gar nicht in Deutschland gebrauchen.“ Merz wiederholte seine Forderung, dass an deutschen Grenzen zurückgewiesen werden müsse.
Geflohene Syrerinnen und Syrer, die schon in Deutschland seien, sich aber nicht integrieren wollten, sollten nach Syrien zurückkehren, bekräftigte der CDU-Kanzlerkandidat eine andere Forderung. „Wir sind ohnehin schon seit langer Zeit der Auffassung, wenigstens in den Norden hätte man schon längst zurückkehren können, jetzt auch in andere Teile des Landes.“ Wer in Deutschland arbeite und gut integriert sei, könne selbstverständlich bleiben.
Dobrindt: Syrische Straftäter abschieben
Gut integrierte Syrer will auch die CSU halten. Sie drängt aber auf die schnelle Abschiebung syrischer Straftäter. Der Chef der CSU-Bundestagsabgeordneten, Alexander Dobrindt, sagte der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montag): „Wenn Schutzgründe wegfallen und damit in vielen Fällen das Aufenthaltsrecht erlischt, muss auch eine Rückführung nach Syrien möglich sein.“ Als Allererstes müsse es darum gehen, Straftäter schnell zurückzuführen. Außerdem wolle seine Partei freiwillige Ausreisen finanziell unterstützen, sagte der CSU-Landesgruppenchef.
Kritiker werfen der Union immer wieder vor, das Thema zu forcieren. Dabei halten sie ihr entgegen, dass viele Syrer gut integriert seien.
Migrationsforscher schlägt Rückkehroption nach Deutschland vor
Der Migrationsforscher Herbert Brücker vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) schlug in der Debatte vor, Betroffenen die Option zur Rückkehr nach Deutschland zu geben. Wenn die Politik Syrerinnen und Syrer trotz des Fachkräftemangels in Deutschland zurückschicken wolle, sei das die beste Lösung, sagte Brücker der „Rheinischen Post“ (Montag). „Die Forschung zeigt: Menschen gehen eher freiwillig zurück, wenn sie diese Option haben.“ Gut ausgebildete Arbeitskräfte nach Syrien zu schicken, würde jedoch keinen Sinn machen, so der Forscher.
Insgesamt halten sich aktuell laut Bundesinnenministerium rund 975.000 Syrer in Deutschland auf. Der Großteil war in den Jahren seit 2015 im Zuge des syrischen Bürgerkriegs gekommen. Laut Brücker liegt die Beschäftigungsquote der Geflüchteten nach etwa sechs bis sieben Jahren Aufenthalt in Deutschland im Schnitt bei knapp 70 Prozent. Bei Syrerinnen und Syrern liege sie derzeit bei rund 40 Prozent, da die Mehrheit von ihnen erst in den letzten Jahren gekommen sei.
Am vergangenen Montag hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) entschieden, über Asylanträge von Menschen aus Syrien wegen der dynamischen Entwicklung im Land vorerst nicht zu entscheiden.
