Mit Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete will Hessen Geldzahlungen an Schleuser oder Überweisungen in die Heimat verhindern. Kritiker kündigen an, das System aushebeln zu wollen.
Zum Start der Bezahlkarte für Geflüchtete in Hessen hat sich ein Bündnis gegen das neue System gestellt. Die Bezahlkarte schränke Asylsuchende massiv in ihrer Selbstbestimmung ein, verstärke Ausgrenzung und Stigmatisierung, teilte die Initiative „Hessen sagt Nein! zur Bezahlkarte“ mit. Dem Bündnis gehört unter anderem die Seebrücke Frankfurt an, die sich für sichere Fluchtwege stark macht.
Das Land Hessen gibt ab dieser Woche die ersten Bezahlkarten an Geflüchtete aus. Die Karte sei ein wichtiges Instrument, um die irreguläre Migration zu begrenzen, hatte Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) gesagt. Mit der Karte sind keine Überweisungen ins Ausland möglich, der verfügbare Bargeldbetrag liegt bei 50 Euro.
Bündnis kündigt Umtauschaktionen an
Das Bündnis „Hessen sagt Nein! zur Bezahlkarte“ kündigte an, die Bezahlkarte mit Umtauschaktionen aushebeln zu wollen. „In mehreren Städten in Hessenöffnen bald die ersten Wechselstuben“, hieß es. „Asylsuchende können dort Einkaufsgutscheine, die sie etwa in Supermärkten oder Drogerien per Kartenzahlung erwerben, gegen Bargeld eintauschen.“
Die Linke Hessen unterstützt nach eigenen Angaben den Aufruf. „Die Bezahlkarte ist Ausdruck eines besorgniserregenden Rechtsrucks in Gesellschaft und Politik, der mittlerweile zu einem Wettbewerb der Schäbigkeiten geführt hat“, teilten die Landesvorsitzenden Desiree Becker und Jakob Migenda mit. Absurderweise bedeute die Einführung der Bezahlkarte nicht nur mehr Ausgrenzung für die Betroffenen, sondern führe aufseiten der Verwaltung zu enormen Mehraufwand.
Der AfD-Fraktionsvorsitzende im hessischen Landtag, Robert Lambrou, warnte dagegen vor einer Sabotage der Bezahlkarte durch das linke Bündnis. Er forderte die Landesregierung auf, etwas gegen den Missbrauch zu unternehmen und etwa den Erwerb von Gutscheinen über die Bezahlkarte technisch und rechtlich auszuschließen.
