Die Generaldebatte zu Beginn der Haushaltsschlussberatungen werden von der Opposition zur Abrechnung mit der Regierungspolitik genutzt. Mitte der Woche soll der 44 Milliarden-Doppelhaushalt stehen.
Mit der Generaldebatte beginnen am Montag (13.30 Uhr) in der Hamburgischen Bürgerschaft die abschließenden Beratungen zum Doppelhaushalt 2025/2026. Der Entwurf des Senats von Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) sieht für die kommenden beiden Jahre Rekord-Ausgaben in Höhe von knapp 44 Milliarden Euro vor. Das ist ein Plus von 6,7 Milliarden Euro oder 18 Prozent im Vergleich zum laufenden Etat.
Den Abgeordneten liegen zahlreiche Änderungsanträge vor – knapp 80 von der CDU und mehr als doppelt so viele von den rot-grünen Regierungsfraktionen.
Generell wird die Debatte am ersten Tag der dreitägigen Haushaltsberatungen von der Opposition zur Abrechnung mit der Regierungspolitik genutzt. Es folgen die Beratungen zu den Einzeletats. Am Mittwoch soll der Gesamthaushalt verabschiedet werden.
