Olaf Scholz hat als erster Bundeskanzler seit Gerhard Schröder im Bundestag die Vertrauensfrage gestellt, um den Weg für Neuwahlen frei zu machen. So wurde abgestimmt.
Das Ziel ist klar (Neuwahlen), der Weg dahin zumindest formal ebenfalls: Bundeskanzler Olaf Scholz hat vergangene Woche bei Bundestagspräsidentin Bärbel Bas fristgerecht mehr als 48 Stunden vor der Abstimmung im Parlament die Vertrauensfrage nach Artikel 68 des Grundgesetzes beantragt. Am Montag um 13 Uhr begann die Plenarsitzung dazu im Bundestag. Scholz erläuterte seine Gründe, es folgte eine Aussprache, dann die Abstimmung über die Vertrauensfrage. Die Kollegen vom stern-Hauptstadtbüro begleiten den Tag im Liveblog für Sie.
Grafik: Das sind die Ergebnisse der Abstimmung über die Vertrauensfrage
Viel wurde im Vorfeld über mögliche Abweichler und Fallstricke diskutiert – zum Beispiel darüber was passiert, wenn Scholz unerwartet doch das Vertrauen ausgesprochen bekommt. Am Ende hat Scholz die Abstimmung jedoch wie beabsichtigt verloren: 717 Stimmen wurden abgegeben. 207 Abgeordnete stimmten mit „ja“, 394 mit „nein“, 116 enthielten sich, 16 stimmten nicht ab. Die Mehrheitsgrenze lag bei 367 Stimmen.
Hinweis zur Nutzung der unten stehenden Grafik: Die Ansicht zeigt, wie jede einzelne und jeder einzelne Abgeordnete bei der Vertrauensfrage im Bundestag abgestimmt hat. Fahren Sie für mehr Details über die Quadrate. Sie können die Ansicht nach Fraktionen und dem Abstimmungsverhalten einfärben und sortieren sowie zwischen einer Balken- und Kreisansicht wechseln. Beispieleinstellung: „Gruppieren nach Abstimmung“, „Einfärben nach Fraktion/Gruppe“.
Wie es nach der Vertrauensfrage weitergeht
Der nächste formale Schritt für Olaf Scholz nach dem erfolgten Misstrauensvotum ist nun der Gang zum Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier mit dem Vorschlag, den Bundestag aufzulösen. Dafür hat der Bundespräsident bis zum 6. Januar Zeit, danach müssen innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen stattfinden. Der verabredete Wahltag von SPD, Grünen und der Union als größte Oppositionsfraktion ist der 23. Februar. Steinmeier hatte ebenfalls bereits zuvor grünes Licht für den Termin signalisiert.
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Die Vertrauensfrage hat also endgültig den Wahlkampf eingeleitet. Wie die Noch-Regierungs- und die Oppositionsparteien derzeit in den Umfragen zur Bundestagswahl dastehen, sehen Sie hier, welche Bündnisse nach Umfragestand möglich wären, zeigt der stern-Koalitionsrechner.
In der oben stehenden Galerie: Kanzler Olaf Scholz stellt die Vertrauensfrage, wickelt die Ampel-Koalition damit auch offiziell ab. Ein Rückblick in Bildern – zum Lachen, Staunen und Davonlaufen.
