Immer öfter werden in Deutschland Wohnungen durch Gerichtsvollzieher zwangsgeräumt. Eine Steigerung gibt es in fast allen Bundesländern – auch in Rheinland-Pfalz.
Die Zahl der Zwangsräumungen in Rheinland-Pfalz ist leicht gestiegen. In dem Bundesland sind im vergangenen Jahr 1.125 Wohnungen zwangsgeräumt worden, wie aus einer Antwort des Bundesministeriums der Justiz auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Caren Lay hervorgeht. 2022 waren es 1.014. Deutschlandweit stieg die Anzahl der Zwangsräumungen von Wohnraum demnach von 29.057 im Jahr 2022 auf 30.275 im Vorjahr.
Steigerungen in fast allen Bundesländern
Die Steigerung betreffe nahezu alle Bundesländer, erklärte Lay, Expertin für Miet- und Wohnungsbaupolitik der Linken, laut Pressemitteilung. Die meisten Zwangsräumungen wurden den Angaben zufolge im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen (8.998) vollstreckt. Es folgen Bayern (2.774), Niedersachsen (2.501) und Sachsen (2.278). Einzig in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, dem Saarland und Schleswig-Holstein sanken die Zahlen im Vergleich zum Vorjahr leicht. Die Anzahl der durchgeführten Zwangsräumungen melden die Länder jährlich dem Bundesjustizministerium.
Lay zufolge sind Mietschulden die häufigste Ursache für den Wohnungsverlust. Häufig seien Verzögerungen der Ämter bei der Zahlung der Kosten der Unterkunft oder des Wohngeldes Auslöser für Mietrückstände, sagte die Linken-Bundestagsabgeordnete. Sie forderte eine Deckelung der Mieten und einen stärkeren Kündigungsschutz. Die Bundesregierung habe es verpasst, Mieterinnen und Mieter besser zu schützen, kritisierte Lay.
