Ministerpräsident Kretschmer kann bei seiner angestrebten Wiederwahl nicht mit Stimmen des bisherigen Koalitionspartners Grüne rechnen. Sein bisheriger Vize äußert eine Sorge.
Die sächsischen Grünen zeigen Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) die kalte Schulter und wollen bei dessen geplanter Wiederwahl am kommenden Mittwoch nicht für den Amtsinhaber stimmen. In einer Erklärung begründeten sie das vor allem mit dem eng gesetzten Zeitplan. Kretschmer hatte sich erst am Freitag mit mehreren Spitzenpolitikern von Bündnis 90/Die Grünen getroffen.
„Wir sind selbstverständlich bereit, über geordnete Verhältnisse zu sprechen. Das waren wir auch schon die letzten 104 Tage seit der Wahl“, hieß es in einer Stellungnahme. Aber innerhalb von fünf Tagen sei das schlicht nicht möglich. Um eine tragfähige Basis zu schaffen, brauche es Bereitschaft auf allen Seiten. „So knapp vor der Wahl und ohne Fahrplan in Gespräche einzusteigen, zeugt nicht von dem Willen, eine gemeinsame Grundlage auszuloten.“
BSW behält sich Abstimmung für Kretschmer offen
„Unter diesen Voraussetzungen kann es daher keine Stimmen aus der Bündnisgrünen Fraktion geben“, hieß es. Die CDU gehe am 18. Dezember in eine Ministerpräsidenten-Wahl „ohne geklärte Mehrheit aus dem demokratischen Parteienspektrum“. Auch das BSW hält sich bislang offen, wie es bei der Wahl abstimmen will – und pocht auf Zugeständnisse beim Thema Krieg und Frieden.
Kretschmer braucht für eine Wiederwahl im ersten Wahlgang 61 Stimmen. CDU und SPD verfügen aber nur über 51 Mandate im Parlament. Deshalb ist die angestrebte Minderheitsregierung auf Stimmen aus anderen Fraktionen angewiesen. Im zweiten Wahlgang reicht die einfache Mehrheit. Neben Kretschmer will Matthias Berger als Kandidat der Freien Wähler antreten.
Günther sorgt sich um Klimaschutz
Der bisherige stellvertretende Ministerpräsident, Grünen-Umweltminister Wolfram Günther, äußerte die Sorge, dass es in Zukunft eine Rolle rückwärts bei Energiewende und Klimaschutz, beim Artenschutz, in der Landwirtschaft oder bei der Förderung von Gleichstellung und Demokratie geben könnte – alles Themen, die die Grünen in der bisherigen Landesregierung vorangebracht hätten.
„Meine Sorge ist, dass aus ideologischen Gründen die Planungssicherheit für die Wirtschaft auf ihrem Weg zur Klimaneutralität kaputtgemacht wird. Ich kann davor nur warnen: Das macht Sachsen am Ende schwächer“, erklärte Günther.
