Die CDU in MV hat ihr Personaltableau für die Bundestagswahl festgezurrt. Die Landespartei stellt bislang drei Abgeordnete im Bundestag. 2025 sollen es deutlich mehr werden.
Zehn Wochen vor der Bundestagswahl hat die CDU in MV ihren Wahlkampf gestartet und Generalsekretär Philipp Amthor zum Spitzenkandidaten gekürt. „Seit dem 7. November ist die erste und hoffentlich letzte Ampelkoalition der Bundesrepublik Deutschland Geschichte“, sagte Amthor. Die Neuwahl bringe nach „drei verlorenen Jahren“ für Deutschland wieder Hoffnung auf einen Politikwechsel mit der CDU, für den er heute werbe.
Die Delegierten der Landesvertreterversammlung wählten den 32-Jährigen mit 96,6 Prozent der abgegebenen Stimmen auf Platz eins der Landesliste. Er erhielt 140 von 146 abgegebenen Stimmen. Es gab 5 Nein-Stimmen und eine Enthaltung. Amthor ist seit 2017 Abgeordneter im Bundestag.
Kurswechsel in der Migrationspolitik
Mit Blick auf Strukturreformen sprach sich Amthor dafür aus, in der Bundesverwaltung ab sofort pauschal zehn Prozent der Stellen einzusparen und die Zahl der Beauftragten zu halbieren. Bundesbehörden müssten zusammengelegt und fusioniert werden. „Wir wollen mit weniger und kompetenterem Personal bessere Arbeit machen“, so Amthor. Die CDU werde die Agrardieselrückvergütung wieder einführen und die Mehrwertsteuer für die Gastrobranche wieder senken.
Der Politiker bekannte sich ausdrücklich zur Unterstützung der Ukraine. Der russische Angriffskrieg sei kein Unfall der Geschichte und nicht nur ein lokales Phänomen, sondern ein Symptom für eine sich ändernde Weltordnung. „Wir stehen in dieser Situation für Frieden und vor allem für Solidarität mit den Angegriffenen und werden nicht für einen Siegfrieden der Aggressoren zur Verfügung stehen.“
CDU-Chef Daniel Peters sprach sich wie Amthor für einen deutlichen Kurswechsel in der Migrationspolitik aus. Wenn die politische Mitte in Deutschland das Thema Migration nicht löse, dann werde das Thema Migration die politische Mitte auflösen, warnte er. „Migrationspolitik in Deutschland muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden.“
Notwendig seien Zurückweisungen von Migranten an der deutschen Außengrenze, da der Schutz der EU-Außengrenzen nicht funktioniere. „Solange die EU nicht imstande ist, ihre Aufgabe effektiv wahrzunehmen, müssen wir selbst handeln“, betonte der Christdemokrat.
Das Wahlziel: „Alle sechs in MV“
Seit der letzten Bundestagswahl 2021 stellt MV insgesamt 16 Abgeordnete im Bundestag. Alle Direktmandate in den sechs MV-Wahlkreisen entfielen dabei auf die SPD. Die CDU schickte drei Abgeordnete nach Berlin, die über die Liste in den Bundestag kamen: Neben Amthor waren das Simone Borchardt und Dietrich Monstadt.
Auf die ersten sechs der zehn Listenplätze kamen neben Amthor (1.), Simone Borchardt (2.), Georg Günther (3.), Stephan Bunge (4.) Dietrich Monstadt (5.) und Michael Ebert (6.) „Wir haben in MV den Anspruch alle sechs Wahlkreise zu gewinnen“, so Amthor.
2017 hatte die CDU 33,1 Prozent der Wählerstimmen geholt und auch alle sechs Direktmandate gewonnen. Bei der Bundestagswahl am 26. September 2021 in Mecklenburg-Vorpommern fiel die CDU auf 17,4 Prozent der Stimmen ab und landete hinter der AfD mit 18,0 und der SPD mit 29,1 Prozent. 2021 erhielt die Linke 11,1 Prozent, die FDP 8,2 und die Partei der Grünen 7,8 Prozent.
