Kaum steht die neue Thüringer Landesregierung, teilt AfD-Rechtsaußen Björn Höcke gegen das Bündnis aus CDU, BSW und SPD aus. Vor allem den neuen Ministerpräsidenten nimmt er ins Visier.
Thüringens AfD-Landesparteichef Björn Höcke hat in einer Parteitagsrede die neue Thüringer Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD und den neuen Ministerpräsidenten Mario Voigt (CDU) angegriffen. Voigt habe der CDU „massiven Schaden zugefügt“, sagte Höcke bei einem Landesparteitag in Arnstadt.
„Dieser Mann ist abhängig von linken Kräften“, sagte Höcke mit Blick auf Voigts Brombeer-Koalition, die im Thüringer Landtag 44 von 88 Sitzen hat und damit auf das Abstimmverhalten der Opposition angewiesen ist.
Voigt wurde am Donnerstag mit Hilfe von Linken-Stimmen im ersten Wahlgang zum Ministerpräsidenten gewählt. Teil der Vereinbarung ist, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD von Höcke gibt, die im Landtag die stärkste Fraktion stellt.
Höcke wirft Voigt Abhängigkeit von der Linken vor
Höcke nannte Voigt einen „Partei-Apparatschik“. Die neue Thüringer Landesregierung sei das Ergebnis „des reinen Machtwillens eines Mario Voigts“. Höckes AfD gilt in Thüringen als völlig isoliert und hat selbst seit Jahren keinerlei Machtoption. Die vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte Partei wurde zwar bei der Landtagswahl im Herbst erstmals in einem Bundesland stärkste Kraft. Doch keine der anderen im Landtag vertretenen Parteien will mit ihr zusammenarbeiten.
Höcke stellte in seiner Rede mehrfach die Souveränität Deutschlands in Frage. „Wir sind kein selbstbestimmtes Land, sondern ein fremdbestimmtes Land“, sagte er.
Resolution auch auf Englisch und Russisch
Die Thüringer AfD verabschiedete eine Resolution, die auch ins Englische und Russische übersetzt wurde. Darin heißt es: „Unsere Partei setzt sich für eine Rückgewinnung der Souveränität Deutschlands ein.“
In seiner Rede warf Höcke dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) vor, Friedenspositionen für „ein paar Ministersessel“ verraten zu haben.
