Die Nordost-CDU macht sich für den Wahlkampf für die Bundestagswahl warm. Parteichef Peters rechnet mit harten Auseinandersetzungen. In puncto Migration fordert er einen Kurswechsel.
Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Chef Daniel Peters hat sich für einen deutlich strikteren Umgang mit Migration in Deutschland ausgesprochen. Wenn die politische Mitte in Deutschland das Thema Migration nicht löse, dann werde das Thema Migration die politische Mitte auflösen, warnte er bei einer Landesvertreterversammlung seiner Partei in Rostock. „Migrationspolitik in Deutschland muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden.“
Peters sprach sich für Zurückweisungen von Migranten an der deutschen Außengrenze aus, da der Schutz der EU-Außengrenzen nicht funktioniere. „Solange die EU nicht imstande ist, ihre Aufgabe effektiv wahrzunehmen, müssen wir selbst handeln“, betonte der Christdemokrat. Er sei sicher, dass dies rechtlich machbar sei, wenn man es denn wolle.
Die Flüchtlingskrise sei zudem schon längst zu einer Sicherheitskrise geworden. Der Zuzug von immer mehr Menschen vor allem aus dem arabischen Raum überfordere Deutschland auf allen Ebenen, so Peters. „Deswegen bin ich auch sehr dafür, dass möglichst viele Syrer, die vor Assad geflohen sind, in ihr Heimatland zurückkehren. Der Asylgrund ist sehr wahrscheinlich erloschen.“
Die CDU will bei der Veranstaltung ihre Landesliste für die Wahl am 23. Februar 2025 festzurren. Seit der Bundestagswahl 2021 stellt die Nordost-CDU drei Abgeordnete in Berlin: Philipp Amthor, Simone Borchardt und Dietrich Monstadt. Alle drei bewerben sich erneut für die Liste. Insgesamt werden gibt es zehn Kandidaturen.
