Zum Jahreswechsel steht die Polizei in Berlin wieder vor einem Großeinsatz. Der Regierende Bürgermeister macht dazu klare Ansagen.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner kündigt für die Silvesternacht ein konsequentes Vorgehen der Polizei gegen Randalierer und Gewalttäter an. „Für mich ist das Entscheidende, dass die Polizei wie im vergangenen Jahr die Lage wieder unter Kontrolle hat“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. „Die Einsatzkräfte, die die Polizei für die kommende Silvesternacht braucht, die wird sie auch bekommen.“
Vor einem Jahr waren zum Jahreswechsel in Berlin 3.200 Polizisten aus zahlreichen Bundesländern im Einsatz – so viele wie nie zuvor an Silvester. Für dieses Jahr sind nach Angaben der Berliner Polizei 3.000 Polizisten eingeplant.
„Angriffe auf Polizei dürfen nicht Normalität werden“
„Ich will nicht, dass die massiven Angriffe auf Polizei und Feuerwehr, wie wir sie in der Silvesternacht 2022/23 erlebt haben, in Berlin zur Normalität werden“, sagte Wegner. „Im vergangenen Jahr hatte die Berliner Polizei die Lage zu jeder Minute unter Kontrolle. Der Rechtsstaat hat sich klar durchgesetzt.“
Die Berliner Polizei bereite sich erneut intensiv auf die kommende Silvesternacht vor. „Wir haben gute Beispiele, auf die wir aufbauen können“, so Wegner.
Als ein Beispiel nannte der Regierende Bürgermeister die sogenannte Gefährderansprache. „Es sind ja durchaus Namen von potenziellen Tätern bekannt, die die Berliner Polizei vor dem Jahreswechsel aufsucht, um Straftaten in der Silvesternacht zu verhindern.“
Das Ziel sei eine friedliche Silvesternacht und dass es keine verletzten Rettungs- und Feuerwehrkräfte oder Polizisten gebe, sagte Wegner. „Gegen diejenigen, die Feuerwehr und Polizei mit Böllern, Raketen oder anderen Gegenständen angreifen, wird die Polizei auch in der kommenden Silvesternacht konsequent vorgehen.“
Wegner ist gegen ein Verkaufsverbot für Böller
Ein mögliches Verkaufsverbot von Raketen und Böllern, über das alle Jahre wieder bundesweit diskutiert wird, hält der Regierende Bürgermeister für falsch. „Ich möchte nicht die Familien bestrafen, die friedlich in der Silvesternacht die eine oder andere Rakete zünden und mit Wunderkerzen und Feuerwerk-Fontänen den Jahreswechsel draußen feiern wollen.“
Berlin gehe hier anders vor: „Es wird in Berlin wieder Böllerverbotszonen geben, dort, wo sie Sinn machen und durchsetzbar sind“, erklärte Wegner. „Ein Böller-Verkaufsverbot für Berlin lehne ich ab, denn wer in Berlin kein Silvester-Feuerwerk besorgen kann, der fährt dann nach Brandenburg oder ins Nachbarland Polen.“
