Zehn Jahre hat die Thüringer CDU auf der Oppositionsbank verbracht – nun regiert sie wieder. Ihr Ministerpräsident Mario Voigt wurde als Parteichef bestätigt. Im Vorstand gibt es Veränderungen.
Thüringens neuer Ministerpräsident Mario Voigt steht weiterhin an der Spitze der Landes-CDU. Der 47-Jährige wurde auf einem Parteitag in Ilmenau als Landesvorsitzender bestätigt. Voigt erhielt bei der Abstimmung nach CDU-Angaben 88,7 Prozent der Stimmen. Dabei sind allerdings die Enthaltungen nicht berücksichtigt. Einschließlich der Enthaltungen bekam er 86,5 Prozent der Stimmen.
Voigt ist seit 2022 CDU-Chef in Thüringen. Neu gewählt wurde in Ilmenaus die gesamte Führungsmannschaft.
Voigt: „Stillstand auflösen“
Nach zehn Jahren auf der Oppositionsbank im Landtag in Erfurt hat Voigt die CDU wieder in die Thüringer Regierung und direkt in die Staatskanzlei geführt. „Wir sind wieder zurück in Verantwortung“, sagte er auf dem Parteitag. Nun gehe es darum, die Zukunft des Freistaats zu gestalten. Nach der Wiedervereinigung bis 2014 hatte die Partei regelmäßig in Erfurt die Ministerpräsidenten gestellt.
Voigt ist Ministerpräsident der ersten Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD in Deutschland. Sie kam nach schwierigen und harten Verhandlungen in den Monaten nach der Landtagswahl Anfang September zustande und ist seit Freitag mit der Berufung der Minister im Amt.
Die Thüringer hätten keine politischen Experimente, sondern pragmatische Politik gewählt, sagte Voigt, der auf dem Parteitag viel Applaus von den Delegierten erhielt. Die Bürger wollten Verbesserungen und Veränderungen. „Die werden sie bekommen. Wir werden den Stillstand auflösen.“ Anfang des neuen Jahres werde die Brombeer-Koalition ein 100-Tage-Programm vorlegen.
Neue Führungsmannschaft gewählt
Zu Vize-Parteivorsitzenden wurden die Landrätin des Eichsfeldkreises, Marion Frant (92 Prozent), der Bundestagsabgeordnete Christian Hirte (71 Prozent), die neue Justizministerin Beate Meißner (84 Prozent) und der Landtagsabgeordnete Wolfgang Weißkopf (87 Prozent) gewählt.
Neuer Generalsekretär ist der Landtagsabgeordnete Niklas Waßmann (76 Prozent). Der bisherige Generalsekretär Christian Herrgott wurde in diesem Jahr zum Landrat des Saale-Orla-Kreises und zum Präsidenten des Thüringer Landkreistags gewählt. Er übernahm das Amt des Schatzmeisters der CDU.
In den Bundestagswahlkampf soll Hirte die Partei führen. Der 48-Jährige wurde einstimmig berufen – die Wahl der Landesliste der CDU ist am 8. Januar in Erfurt geplant, sagte ein Parteisprecher. Der aus Südthüringen stammende Hirte gehört dem Bundestag seit 2008 an. Er sei ein Mensch, der eher mit dem Florett als mit dem Degen agiere, sagte Voigt. Hirte war zeitweise auch Thüringer Landesvorsitzender der CDU.
Erste Namen für Staatssekretärsposten
Auf dem Parteitag nannte der neue Ministerpräsident den ersten Namen eines Staatssekretärs in der neuen Landesregierung. Als Staatssekretär im Bildungsministerium, das seit Freitag von Christian Tischner (CDU) geleitet wird, sei der promovierte Pädagoge Bernd Uwe Althaus aus dem Eichsfeld vorgesehen. Althaus ist derzeit Leiter des staatlichen Schulamtes in Nordthüringen.
Als zweiten Staatssekretär-Kandidaten im Bildungsministerium, das auch für Wissenschaft zuständig ist, bestätigte Voigt am Rande des Parteitags den Jenaer Chemie-Professor Ulrich Schubert. Voigt sagte, Verbesserungen in der Bildungspolitik mit weniger Unterrichtausfall seien ein Schwerpunkt der neuen Regierung. Es werde klare Regeln geben wie Versetzungsentscheidungen, Kopfnoten und Deutschtests.
Prüfverfahren für Staatssekretäre
Voigt hatte nach der ersten Kabinettssitzung der neuen Koalitionsregierung am Freitagabend angekündigt, dass die Staatssekretäre nach einer Eignungsprüfung Mitte kommender Woche ernannt werden sollen. Das Kabinett habe sich auf ein Regelwerk für Personalentscheidungen bei den politischen Beamten verständigt.
Erstmals in Deutschland werde damit ein Verfahren eingeführt, das Kandidaten für die Staatssekretärsposten nach Eignung, Leistung und Befähigung prüfe, so Voigt. Der Rechnungshof hatte die Einstellungspraxis der Vorgänger-Regierung gerügt. Damit hatten sich der Landtag und ein Untersuchungsausschuss befasst.
