Die CSU rüstet sich mit ihrer Listenaufstellung für die Bundestagswahl. Parteichef Söder wählt in seiner Rede deutliche Worte.
Gut zwei Monate vor der Bundestagswahl hat CSU-Chef Markus Söder zu einem Regierungs- und Richtungswechsel in Deutschland aufgerufen. Nach dunklen Jahren der Ampel gebe es endlich eine Chance auf einen Neuanfang, sagte Söder bei einer CSU-Delegiertenversammlung in München. „Deutschland muss wieder in Ordnung gebracht werden.“ An die Adresse von Bundeskanzler Scholz (SPD) rief Söder: „Olaf Scholz soll in Pension gehen und uns die Chance geben, Deutschland wieder neu aufzustellen.“
Ampel hinterlasse Scherbenhaufen
Die Ampel hinterlasse einen faktischen und psychologischen Scherbenhaufen, sagte Söder. „Statt Hoffnung Depression, statt internationaler Anerkennung Isolation.“ Die drei Ampel-Parteien hätten es nicht geschafft, ihre großen Versprechen zu erfüllen. Die drei Parteien hätten „in dieser historischen Herausforderung versagt“. Deutschland müsse endlich wieder Führung, Kraft und Verlässlichkeit vermitteln.
Söder: Wahlprogramm muss auch umgesetzt werden
Deshalb brauche es einen Wechsel. „Es ist Zeit, dass sich was ändert in Berlin.“ Deshalb reiche es auch nicht, nur Minister auszutauschen. „Wir müssen grundlegend an die Dinge rangehen.“ Es brauche eine „ernsthafte Politik für ernsthafte Zeiten“ und „verdammt noch mal Kompetenz“. Dazu gehöre, dass die wichtigsten Punkte des Wahlprogramms der Union auch umgesetzt würden: „Das Programm dient nicht dazu, es nach der Wahl neu zu schreiben.“
Klare Absage an Schwarz-Grün
Mit Blick auf mögliche Regierungsbündnisse nach der Wahl hielt Söder erneut an seiner klaren Ablehnung von Schwarz-Grün fest. Die Debatte über Schwarz-Grün schade der Union, weil sie die Menschen verwirre. „Ich kann nur sagen, natürlich ist die AfD der Feind, aber die Grünen brauchen wir nicht in der Regierung.“ Söder betonte, er sei auch kein Freund der SPD, sie werde auch ein „dicker Brocken“, weil das Bürgergeld abgeschafft werden müsse.
Bei der Delegiertenversammlung in München will die CSU ihre Landesliste für die Bundestagswahl aufstellen. Listenführer und Spitzenkandidat soll der Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Dobrindt, werden.
