Die Grünen fordern eine Verschärfung der Mietpreisbremse. Die Festlegung der Berliner CDU auf ihren Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl sehen sie deshalb kritisch.
Die Berliner Grünen fordern die CDU auf, sich für eine Verschärfung der Mietpreisbremse einzusetzen. Das hatte der CDU-Landeschef und Regierende Bürgermeister Kai Wegner kürzlich erst selbst ins Gespräch gebracht. Widerspruch kam allerdings vom baupolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak.
Luczak wurde am Donnerstagabend bei einer CDU-Landesvertreterversammlung mit breiter Mehrheit auf den ersten Platz der Landesliste für die Bundestagswahl gewählt. „Deutlicher kann die CDU nicht machen, dass sie politisch aufseiten der Vermieter steht und nicht die Interessen der Mieterinnen und Mieter vertritt, die immerhin 83 Prozent unserer Stadt ausmachen“, sagte die mietenpolitische Sprecherin der oppositionellen Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Katrin Schmidberger.
Wo die 2015 eingeführte Mietpreisbremse gilt, darf die Miete bei der Wiedervermietung von Bestandswohnungen höchstens auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete zuzüglich zehn Prozent erhöht werden.
Grünen-Politikerin: „Mietpreisbremse nicht weiter zu blockieren“
„Bekenntnisse zur Mietpreisbremse sind nichts als Wegners warme Worte, wenn der CDU-Vorsitzende den Oberblockierer der Mietpreisbremse zum Spitzenkandidat seiner Partei macht“, kritisierte sie. „Ich fordere die CDU auf, die Mietpreisbremse nicht weiter zu blockieren, weil wir diese soziale Leitplanke im Mietrecht brauchen.“
Wegner hatte im „Tagesspiegel“ unter anderem eine Verschärfung der Mietpreisbremse gefordert und auch Strafen, „die ihnen wehtun“, für die schwarzen Schafe unter den Vermietern, die die Mietpreisbremse umgehen. Luczak hatte entgegnet, gegen steigende Mieten sei nicht mehr Regulierung nötig, sondern mehr Wohnungsbau.
