Auf Gemeindefesten im Freien darf in Holzwickede künftig nicht mehr geraucht werden. Damit hat auch eine Satire-Partei etwas zu tun.
Die Stadt Holzwickede bei Dortmund hat ein Rauchverbot für öffentliche Veranstaltungen im Freien beschlossen. Wie die Gemeinde mitteilte, hat der Rat am Donnerstag ein vollständiges Rauchverbot bei Veranstaltungen in Trägerschaft der Gemeinde beschlossen. Das Rauchverbot gelte für gemeindliche Veranstaltungen unter freiem Himmel und jegliche Art von Raucherwaren.
Das Verbot betreffe künftig etwa den Weihnachtsmarkt, den Streetfoodmarkt, den Tanz in den Mai sowie das Hundeschwimmen und den Holzwickeder Sommer. Der Wochenmarkt sei eine öffentliche Einrichtung und daher nicht vom Rauchverbot betroffen. Die Gemeindeverwaltung werde ein Konzept zur zukünftigen Umsetzung, Kontrolle und Sanktionierung erarbeiten, heiß es.
Antrag von „Die Partei“
Der Beschluss basiert auf einem Antrag der Satire-Partei „Die Partei“, die in diesem zum weiteren Schutz der nichtrauchenden und insbesondere der minderjährigen Bevölkerung „rauchfreie Gemeindefeste“ gefordert hatte. Das sei vor dem Hintergrund zu sehen, dass der passive Konsum von Cannabis ebenso gesundheitsschädlich wie passives Rauchen von Tabak aus Zigaretten sei, hieß es. Der Cannabiskonsum ist auf Gemeinde-Veranstaltungen verboten.
Bereits Ende November hatte der Antrag im Ausschuss für Schule, Sport und Kultur eine Mehrheit gefunden. Die CDU legte jedoch Einspruch gegen den Beschluss ein, der aber am Donnerstagabend keine Mehrheit im Rat fand. Die Verwaltung hatte nach Angaben der Stadt die Ablehnung des Rauchverbotes vorgeschlagen. Diese weitere Reglementierung der Bürgerinnen und Bürger wäre zu weitgehend und schwer kontrollierbar, hieß es zur Begründung.
EU-Diskussion über Rauchverbot im Freien
Da der Weihnachtsmarkt in diesem Jahr bereits am ersten Dezember-Wochenende stattfand, greift das Rauchverbot in Holzwickede wohl erst im nächsten Jahr. Die laut Stadt in jedem Fall vom Verbot betroffene Veranstaltung Tanz in den Mai findet etwa am 30. April statt.
Zuletzt war bei der EU in Brüssel ein Rauchverbot im Freien diskutiert worden. Die EU-Kommission hatte im September den Staaten nahegelegt, rauchfreie Zonen auszuweiten – etwa auf Freizeitbereiche im Freien für Kinder wie öffentliche Spielplätze, Freizeitparks und Freibäder sowie öffentliche Gebäude, Haltestellen und Bahnhofsbereiche. Im Bundesrat hatten die Länder zuletzt bereits kritisch zu diesem Vorschlag der EU-Kommission Stellung genommen.
