Noch sind die Verhandlungen nicht ganz abgeschlossen, trotzdem dringen aus der Union erste Ausschnitte und Punkte des Wahlprogramms nach außen. Was bekannt ist.
Die Union will mit der Forderung nach steuerlichen Entlastungen für die Mittelschicht in den Bundestagswahlkampf gehen. Die Christdemokraten werden somit vor allem mit wirtschaftlichen Themen um die Gunst der Wähler werben.
Offiziell beschlossen wird das Programm erst am kommenden Dienstag. Doch die Punkte stehen wohl weitestgehend fest: Demnach will die Union die Steuern für Unternehmen und Privathaushalte senken, das Strafrecht verschärfen und die Wirtschaft mit neuen Maßnahmen fördern, berichtet die Zeitung „Welt“ unter Berufung auf Passagen aus dem Konzeptpapier, das der Zeitung vorab vorlag.
So sehen die Pläne im Detail aus:
Steuerreform: Die Union will die Einkommensschwelle anheben, ab der für Beschäftigte ein Spitzensteuersatz fällig ist. Für Normalverdiener könne dies eine jährliche Entlastung im dreistelligen Bereich bedeuten. Außerdem plant sie, die Grunderwerbssteuer zu reformieren, damit sich Familien und Arbeitnehmer mit kleinem und mittlerem Einkommen den Traum vom Eigenheim erfüllen können. Zudem möchten die Christdemokraten die Steuerbelastung von Unternehmen schrittweise von 30 auf 25 Prozent senken. Dasselbe gilt für den Konsum von Nahrungsmitteln: In Restaurants sollen Speisen dauerhaft mit sieben Prozent besteuert werden.Schulden: Dem Papier zufolge hält die Union jedoch an der Schuldenbremse fest. Neue Schulden sind demnach ausgeschlossen. Die Union hofft, dass sich die steigenden Ausgaben des Bundes vor allem mit dem Wachstum der Wirtschaft finanzieren lassen.Bürokratie: Die Union plant zudem, dass Unternehmen europäische Vorgaben nicht mehr übererfüllen müssen. Zudem sollen Prüf- und Berichtszyklen für Unternehmen verlängert und Bagatellgrenzen angehoben werden. Außerdem soll eine Genehmigungsfiktion eingeführt werden. Das Verfahren sieht vor, dass Anträge, auf die eine Behörde innerhalb einer bestimmten Frist nicht reagiert haben, als genehmigt gilt. Wo immer möglich, sollen auch Pauschalen ausgeweitet werden, lautet ein Vorschlag in dem Papier.Klimaschutz: Perspektivisch soll Atomkraft durch die Förderung von Kernfusions-Technologie zur Energieversorgung beitragen, heißt es zudem in dem Konzept. Die Unionsparteien wollen, dass Verbrenner auch künftig noch verkauft und weiterentwickelt werden. Durch den Einsatz synthetischer Kraftstoffe wie E-Fuels und CO2-neutralen Kraftstoffen sollen die Verbrenner in Deutschland eine Zukunft haben.Kriminalität: Dem wachsenden Gefühl von Unsicherheit und Kriminalität in der Öffentlichkeit möchten die Schwesterparteien mit mehr Videoüberwachung, Beleuchtung auf Straßen und Waffenverbotszonen entgegenwirken. Männer, die gegenüber Frauen gewalttätig werden, sollen dem Entwurf zufolge mit elektrischen Fußfesseln überwacht werden, „um diese Straftaten zu verhindern“, heißt es weiter.
Union will fertiges Wahlprogramm am Dienstag präsentieren
Die Beratungen über das Wahlprogramm sind in den letzten Zügen. Einige Formulierungsänderungen stehen allerdings noch an, berichtet die „Welt“ auf mit den Vorgängen vertraute Personen.PAID Friedrich Merz 17.12
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte am Mittwoch, die Arbeiten am Wahlprogramm von CDU und CSU seien „so gut wie durch“. Die Parteivorsitzenden Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU) hätten sich kurz zuvor noch einmal darüber abgestimmt. Übrig seien nun noch „ein, zwei Fragen – und die werden wir diese Woche noch klären“.
Das Wahlprogramm wird von einem kleinen Kreis ausformuliert. Beteiligt sind demnach unter anderem Linnemann, Martin Huber (CSU), der Geschäftsführer der Unionsfraktion Thorsten Frei (CDU) und CSU-Bundestagschef Alexander Dobrindt. Anders als früher sind bisher keine Reibereien zwischen den Schwesterparteien aus den Verhandlungen nach außen gedrungen. Über das Wochenende soll eine finale Version entstehen. Diese will die Union am Dienstag vorstellen.
