Das Landesblindengeld ist ein Dauerthema in Schleswig-Holstein. 2009 halbiert, 2013 wieder etwas erhöht, soll es jetzt eine weitere kleine Erhöhung geben. Der Opposition ist das aber viel zu wenig.
Das Landesblindengeld in Schleswig-Holstein soll erhöht werden. Darüber besteht Einigkeit im Landtag. Keine Einigkeit gibt es allerdings über das Maß der Erhöhung. Die schwarz-grüne Koalition hält 25 Euro mehr im Monat für angemessen, der Opposition ist das viel zu wenig.
Christian Dirschauer (SSW) kritisierte die schwarz-grüne Koalition. 25 Euro mehr im Monat seien viel zu wenig und nicht einmal ein Inflationsausgleich. Der Satz sei seit fast zwölf Jahren unverändert. Der Schritt der Koalition reiche bei weitem nicht aus. Schleswig-Holstein bleibe das Schlusslicht von allen Bundesländern.
In Schleswig-Holstein beziehen rund 2900 Menschen Landesblindengeld. Aktuell liegt dessen Höhe bei 300 Euro im Monat und soll nun auf 325 Euro erhöht werden.
Für die CDU-Fraktion verwies Dagmar Hildebrand auf die schwierige Haushaltslage. Die Erhöhung sei aber ein wichtiges Signal. Die Grünen-Abgeordnete Eka von Kalben räumte ein, dass die Betroffenen eine andere Erwartung hätten. Schleswig-Holstein habe Nachholbedarf, aber auch eine mehr als angespannte Haushaltslage. Birte Pauls (SPD) merkte an, dass der Haushaltstitel für das Landesblindengeld bisher nicht voll ausgeschöpft werde. Sie nannte das Verhalten der Landesregierung ein „Armutszeugnis“. Annabell Krämer (FDP) erklärte, der Haushaltstitel würde ein Landesblindengeld von 400 Euro hergegeben.
Landessozialministerin Aminata Touré (Grüne) sagte zu, dass das entsprechende Gesetz bald im Landtag behandelt werden könne. Die Gesellschaft müsse besser werden, blinden und stark sehbehinderten Menschen Teilhabe zu ermöglichen. Sie werde sich für ein bundeseinheitliches Blindengeld einsetzen, sagte Touré.
