In einer Sitzung des Landtages hat die AfD den Umgang mit Syrern in Brandenburg zum Thema gemacht. Die Innenministerin sieht die Zuständigkeit beim Bund und warnt vor „falschen Erwartungen“.
Brandenburgs neue Innenministerin Katrin Lange (SPD) hat in einer Debatte zum Umgang mit syrischen Geflüchteten nach dem Sturz des Assad-Regimes zu Augenmaß und Besonnenheit aufgerufen. Syrien sei weiterhin von erheblichen Spannungen betroffen, sagte Lange bei einer Sondersitzung des Landtags in Potsdam. Man werde noch einige Zeit benötigen, um ein klares Bild von der Situation in Syrien zu gewinnen.
Die AfD-Fraktion hatte die Sondersitzung beantragt und unter anderem gefordert, einen sofortigen Aufnahmestopp für Asylantragsteller aus Syrien zu verhängen und das Land zu einem sicheren Herkunftsland zu erklären. Außerdem dringt die Fraktion darauf, vollziehbar ausreisepflichtige Syrer umgehend abzuschieben. Der Antrag wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt.
Innenministerin: Keine Thematik für das Land
Man solle keine falschen Erwartungen wecken, die das Land gar nicht einlösen könne, entgegnete Ministerin Lange mit Blick auf diese Forderungen. Entscheidungen zu den Asylanträgen syrischer Staatsangehöriger würden in die Zuständigkeit des Bundes fallen. Darüber werde sich Brandenburg nicht hinwegsetzen.
Bei den Schutzsuchenden bildeten Menschen aus dem Bürgerkriegsland die zweitgrößte Gruppe in Deutschland. Wie das Statistische Bundesamt berichtet, waren zum Jahresende 2023 bundesweit rund 712.000 Syrer im Ausländerzentralregister registriert. Sie machten damit 22 Prozent aller Schutzsuchenden aus und die zweitgrößte Gruppe nach Ukrainern. Am Montag hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) entschieden, über Asylanträge von Menschen aus Syrien wegen der dynamischen Entwicklung dort vorerst nicht zu entscheiden.
