Das neue Wahlrecht soll schon nach dieser Bundestagswahl Geschichte sein. CSU-Gruppenchef Dobrindt verspricht eine Reform der Reform. Ähnlich hatte sich zuvor die CDU geäußert.
Die CSU will das neue Wahlrecht schon nach einer Bundestagswahl wieder rückabwickeln – und nennt die neuerliche Reform als Voraussetzung für jedes Bündnis. „Die Änderung der Wahlrechtsmanipulation der Ampel ist für uns eine Koalitionsbedingung“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dem stern.
Dobrindt versprach: „Das vollkommen verkorkste und bewusst vermurkste Ampel-Wahlrecht werden wir in der nächsten Wahlperiode korrigieren, ohne dabei die Zahl der Abgeordneten zu erhöhen.“ Mit dem durch die Ampel-Regierung beschlossenen Wahlrecht werde der Wählerwille in den Wahlkreisen ignoriert, sagte der CSU-Politiker.
Wahlrecht sollte den Bundestag verkleinern
2023 hatte die Ampel-Koalition das neue Wahlrecht gegen den Willen der Opposition durchgesetzt. Ursprüngliches Ziel: den Bundestag auf die im Wahlgesetz vorgesehene Zielgröße von 598 Abgeordneten zu verkleinern. Letztlich einigte man sich auf 630 Abgeordnete. Zuletzt war der Bundestag durch Überhang- und Ausgleichsmandate auf 736 Abgeordnete angewachsen.
Überhangmandate entstanden bisher, wenn eine Partei mehr Direktmandate gewann, als ihr Sitze nach dem Ergebnis der Zweitstimme zustehen. Ausgleichsmandate stellten die Kräfteverhältnisse nach Zweitstimmenergebnis im Deutschen Bundestag wieder her. Diese Regel wurde komplett gestrichen.
Nach dem neuen Wahlrecht bekommt eine Partei nur noch so viele Sitze, wie ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen. Hat sie mehr Wahlkreise gewonnen, als ihr Sitze zustehen, bekommen die Wahlkreissieger mit den schlechtesten Wahlergebnissen keinen Platz im Bundestag. Das ist insbesondere für die CSU von Nachteil, die fast alle Direktmandate in Bayern gewinnt.
CSU sieht Ampel-Wahlrecht als Angriff auf ihre Existenz
Die Ampel hatte zudem die Grundmandatsklausel gestrichen, mit der kleine Parteien die Fünf-Prozent-Hürde umgehen konnten. Gewannen eine Partei mindestens drei Direktmandate, zog sie entsprechend ihres Zweitstimmenergebnisses in den Bundestag ein. Davon hatte zuletzt 2021 die Linke profitiert.
Die Regelung hätte die CSU besonders betroffen: Auch für sie macht das Wahlrecht keine Ausnahme. Wenn die Partei, die nur in Bayern antritt, dort bei weniger als 30 Prozent gelandet wäre, hätte sie auch bundesweit die Fünf-Prozent-Hürde verpasst. Nach dem Willen der Ampel hätten auch drei Direktmandate sie nicht ins Parlament gerettet.
Zwar wurde die Grundmandatsklausel inzwischen vom Bundesverfassungsgericht wieder in Kraft gesetzt. Doch in der CSU sieht man die Ampel-Reform weiter als Angriff auf die eigene Existenz.
Die Änderung der Wahlrechtsmanipulation der Ampel ist für uns eine Koalitionsbedingung.
Auch CDU hatte Wahlrechtsreform zur Bedingung erklärt
CSU-Landesgruppenchef Dobrindt kündigte deshalb ein völlig neues Wahlrecht an: „Das wird so nicht bestehen bleiben.“ Die aktuell gültige Regelung bedeute weniger Demokratie und ein weniger direkte Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern an der politischen Willensbildung im Parlament.
Zuvor hatte schon Fraktionsvizechef Johann Wadephul von der CDU erklärt: „Wir werden keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem nicht steht, dass die Wahlrechtsreform wieder abgeschafft wird“, sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung. Dies sei unabdingbare Voraussetzung für jede Koalition.
