Die AfD setzt das Thema Syrien auf die Tagesordnung im Landtag. Dabei werden die wichtigen Migrationsfragen im Bund geklärt. Was will die Partei mit einer Aussprache im Landesparlament bezwecken?
Der neue Landtag in Potsdam kommt heute (13.00 Uhr) zu einer Sondersitzung zusammen. Die AfD-Fraktion beantragte eine Aussprache über die Folgen nach dem Sturz des syrischen Langzeitherrschers Baschar al-Assad für die in Brandenburg lebenden Syrer. Die Partei forderte zuletzt syrischen Flüchtlingen den Schutzstatus abzuerkennen, da ihr Fluchtgrund mit dem Sturz des Assad-Regimes weggefallen sei.
In die Sondersitzung geht die Partei mit einer ganzen Reihe von Forderungen, dabei werden die Asylrichtlinien größtenteils im Bund und nicht im Land gesetzt. Dennoch fordert die AfD-Fraktion unter anderem einen sofortigen Aufnahmestopp für Asylantragsteller aus Syrien, Syrien zu einem sicheren Herkunftsland zu erklären und alle vollziehbar ausreisepflichtigen Syrer „sofort abzuschieben“.
Derzeit sind mehr als 47.000 Asylanträge von Syrern in Deutschland anhängig, davon 46.081 Erstanträge. Syrien zählt seit Jahren zu den Hauptherkunftsländern von Asylbewerbern in Deutschland.
