In Thüringen soll am Donnerstag Mario Voigt (CDU) zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Für eine Mehrheit im ersten Durchgang soll die Linke sorgen. Eine Vereinbarung steht kurz vor dem Abschluss.
Vor der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen hat die Linke-Fraktion Änderungen zum Brombeer-Vorschlag für Mehrheiten im Landtag gefordert. „Wir haben an zwei, drei Stellen in dem Papier noch einmal Gesprächsbedarf“, sagte Thüringens Linke-Fraktionschef Christian Schaft nach einer Sitzung der zwölf Abgeordneten seiner Partei in Erfurt. „Wenn wir da heute eine Einigung herstellen, bin ich zuversichtlich, dass es morgen auch demokratische Mehrheiten zur Wahl des Ministerpräsidenten geben kann.“
Hintergrund sind Unsicherheiten bei der für Donnerstag geplanten Wahl des CDU-Politikers Mario Voigt (CDU) zum neuen Thüringer Regierungschef. Seine angepeilte Koalition aus CDU, BSW und SPD hat 44 der 88 Sitze im Parlament – und damit keine eigene Mehrheit. Befürchtet wird, dass die AfD Voigt im ersten Wahlgang mitwählen und deren Stimmen den Ausschlag für das Erreichen der nötigen absoluten Mehrheit geben könnten.
Linke nennt drei Änderungswünsche
Um das zu verhindern, soll die Linke Voigt zur Mehrheit verhelfen. Dafür wird derzeit ein Format ausgehandelt, wie auch künftig Mehrheiten im Landtag organisiert werden sollen. Die Parteien der angepeilten Brombeer-Koalition hatten dafür ein monatliches Treffen auf Ebene der parlamentarischen Geschäftsführer angeboten, gemeinsame Weichenstellungen bei wichtigen Reformen und eine zügige Haushaltsaufstellung. Die potenziellen Partner sprachen von einem „Pflichtenheft“.
Schaft sagte mit Blick auf das Gesprächsformat mit den parlamentarischen Geschäftsführern, es brauche auch einen „Mechanismus für die Fraktionsvorsitzenden“. Außerdem sei ein klarstellender Satz nötig, „dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD gibt“. Das von den Brombeer-Koalitionsparteien vorgelegte Papier sei überschrieben mit dem Wort „Regierungswechsel“. „Aus unserer Sicht muss die Selbstverpflichtung für die achte Wahlperiode gelten.“ Schaft signalisierte Offenheit der Linken für weitere Gespräche.
