Schwarz-Rot will seine Milliardensparpläne noch dieses Jahr durchbekommen. Der Haushaltsausschuss hat den Ideen zugestimmt – nach etlichen Nachbesserungen.
Die schwarz-rote Regierungskoalition in Berlin ist auf dem Weg zu den angekündigten Milliardeneinsparungen einen entscheidenden Schritt vorangekommen. Der Haushaltsausschuss im Abgeordnetenhaus stimmte den Sparplänen nach erneuten stundenlangen Beratungen zu.
Fachpolitiker aus CDU und SPD hatten zuvor etliche Änderungen der Pläne durchgesetzt, etwa zugunsten von Theatern, im Verkehrsbereich oder bei der Tarifvorsorge.
Schwarz-Rot will im Haushalt 2025 drei Milliarden Euro weniger ausgeben. Zwei Drittel davon sollen durch Kürzungen zusammenkommen, ein Drittel soll durch „alternative Finanzierungsformen“ wie Kredite landeseigener Unternehmen aufgefangen werden.
Kürzungen für Theater werden zurückgenommen
Gegen die Einsparungen gab es in den vergangenen Wochen immer wieder massive Proteste. Daraufhin wurden Kürzungen im Kulturetat wie für das Grips-Theater zurückgenommen und die Streichungen etwa bei der Schaubühne, dem Deutschen Theater oder dem Berliner Ensemble verringert.
Kürzungen zurückgenommen wurden auch im Verkehrsetat. So soll es beispielsweise weniger Einsparungen bei Mitteln für die Sanierung von Fahrradwegen geben und keine Streichungen bei denen für die Verbesserung der Verkehrssicherheit.
Parlament muss noch zustimmen
Endgültig verabschiedet werden soll das Gesetz für den Nachtragshaushalt 2025 im Landesparlament am Donnerstag kommender Woche. Nachdem sich CDU und SPD deutlich später als zunächst erwartet auf die Einspardetails geeinigt hatten, wurde darüber im Parlament in einem beschleunigten Verfahren beraten.
Die erste Lesung des dafür nötigen Gesetzes ist erst gut eine Woche her. Bei der zweiten Lesung haben die Abgeordneten im Hauptausschuss den Weg für die Schlussabstimmung freigemacht.
