Nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad in Syrien sind zahlreiche Menschen zum berüchtigten Gefängnis Saidnaja geströmt, um nach teils seit Jahren inhaftierten Angehörigen zu suchen. Wie AFP-Journalisten berichteten, versammelten sich bis Montagabend tausende Menschen vor der mehrstöckigen Haftanstalt nördlich der Hauptstadt Damaskus. Unterdessen kündigte der Anführer der siegreichen Islamisten, Mohammed al-Dscholani, an, eine Liste der an Folter beteiligten Ex-Beamten zu veröffentlichen. Er traf sich auch mit dem noch amtierenden Regierungschef Mohammed al-Dschalali zu einem Gespräch über die Machtübergabe.
Vor Ort sagte die 65-jährige Aida Taha, sie sei auf der Suche nach ihrem 2012 verhafteten Bruder „wie eine Verrückte“ zum Saidnaja-Gefängnis gelaufen – in der Hoffnung, ihn dort zu finden. „Das Gefängnis hat drei oder vier unterirdische Stockwerke“, sagte sie. Bisher ließen sich die Türen nicht öffnen, weil die passenden Zugangscodes fehlten. Die Hilfsorganisation Weißhelme hatte erklärt, dass sie in dem Gefängnis nach möglichen geheimen Türen oder Kellern suchen würden.
Das Saidnaja-Gefängnis steht für die Brutalität der jahrzehntelangen Herrschaft der Assad-Familie. Baschar al-Assad hatte bei seinem Amtsantritt im Jahr 2000 von seinem verstorbenen Vater Hafis al-Assad einen Apparat von Gefängnissen und Haftanstalten übernommen, in denen Andersdenkende weggesperrt wurden.
Hafis al-Assad hatte die Macht im Land im Jahr 1970 übernommen, der Assad-Clan regierte somit fast fünfeinhalb Jahrzehnte. Mit der Niederschlagung pro-demokratischer Proteste im Jahr 2011 durch Baschar al-Assad begann dann ein Bürgerkrieg, dem eine halbe Million Menschen zum Opfer fielen und der Millionen Syrer in die Flucht trieb.
Die islamistische Gruppe Hajat Tahrir al-Scham (HTS) bereiteten dann der Assad-Herrschaft am Wochenende das Ende, der Machthaber flüchtete nach Angaben russischer Staatsmedien nach Russland. Die Kämpfer hatten am 27. November im Nordwesten Syriens eine überraschende Offensive gestartet und waren innerhalb weniger Tage bis in die Hauptstadt vorgerückt. Die Islamisten hatten angekündigt, „alle zu Unrecht Inhaftierte“ würden freigelassen.
HTS-Chef al-Dscholani kündigte am Montag im Onlinedienst Telegram an, eine von den künftigen syrischen Behörden zu veröffentlichende Liste werde „die Namen der ranghöchsten Beamten enthalten, die in die Folterung des syrischen Volkes verwickelt sind“. „Wir werden Belohnungen für jeden anbieten, der Informationen über hochrangige Armee- und Sicherheitsoffiziere liefert, die in Kriegsverbrechen verwickelt sind.“
Trotz aller politischen Unsicherheiten feierten in Damaskus am Montag erneut zahlreiche Menschen in den Straßen. Auf dem zentralen Umayyaden-Platz ertönten wieder Autohupen, Kämpfer gaben Freudenschüsse in die Luft ab.
Die an der Spitze der Assad-Gegner stehende HTS ist aus der Al-Nusra-Front, dem syrischen Ableger des Terrornetzwerkes Al-Kaida, hervorgegangen, hat nach eigenen Angaben aber seit 2016 keine Verbindungen mehr zu Al-Kaida. Ihr Anführer al-Dscholani präsentiert sich moderat.
Am Montag traf al-Dscholani den unter Assad ernannten Regierungschef al-Dschalali. Es sei darum gegangen, „eine Machtübergabe zu koordinieren, die „die Erbringung von Dienstleistungen“ an die Bevölkerung gewährleiste, erklärten die Regierungsgegner bei Telegram.
Das Parlament, das wie der al-Dschalali zuvor Assad befürwortet hatte, erklärte, es unterstütze „den Willen des Volkes, ein neues Syrien“ zu schaffen, das auf eine „bessere, von Recht und Gerechtigkeit geprägte Zukunft“ ausgerichtet sei. Assads Baath-Partei erklärte, sie werde „eine Übergangsphase in Syrien“ unterstützen, die „darauf zielt, die Einheit des Landes zu verteidigen“.
Westliche Regierungschefs reagierten teils erleichtert auf Assads Sturz, mahnten die neuen Machthaber aber zur Achtung von Menschenrechten. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron erklärten laut Bundesregierungssprecher Steffen Hebestreit ihre Bereitschaft, „mit den neuen Machthabern zusammenzuarbeiten, auf der Basis grundlegender Menschenrechte und dem Schutz ethnischer und religiöser Minderheiten“.
Der britische Premierminister Keir Starmer sagte bei einem Besuch in Saudi-Arabien, es sei „noch viel zu früh“, um die Haltung seiner Regierung zur HTS zu überdenken. Großbritannien und weitere westliche Staaten stufen die HTS als „Terrororganisation“ ein. Die HTS und ihre Verbündeten müssten von „Terrorismus und Gewalt“ abkehren, forderte Starmer.
US-Außenminister Antony Blinken erklärte, die USA seien entschlossen, zu verhindern, dass die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) sich dort wieder Zufluchtsorte errichte. „Wir haben ein klares Interesse daran, alles zu tun, um eine Zersplitterung Syriens, eine Massenabwanderung aus Syrien und natürlich den Export von Terrorismus und Extremismus zu verhindern“, fuhr er fort.
Das von Syrien bisher nie anerkannte Nachbarland Israel schickte nach dem Sturz Assads Soldaten in die Pufferzone auf den Golanhöhen im Grenzgebiet. Dies sei jedoch nur ein „begrenzter und vorübergehender Schritt“, sagte Israels Außenminister Gideon Saar. Nach Angaben der UNO verletzt das Vorrücken der israelischen Armee in die Pufferzone das 1974 zwischen beiden Staaten geschlossene Abkommen.
Wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte, flog die israelische Armee seit Assads Sturz rund 250 Luftangriffe in Syrien. So habe sie „die wichtigsten militärischen Anlagen in Syrien zerstört“. Unter anderem habe Israel in den vergangenen 48 Stunden Flughäfen, Waffen- und Munitionslager sowie militärische Forschungszentren ins Visier genommen, erklärte die Aktivisten-Organisation.
In einer ersten Äußerung seit dem Sturz ihres früheren Verbündeten Assad verurteilte die libanesische Hisbollah-Miliz Israel dafür, „mehr Land in den Golanhöhen zu besetzen“ und „die Verteidigungsfähigkeiten des syrischen Staates anzugreifen und zu zerstören“.
Indes berieten sich am Montag auch die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates über die unklare Situation in Syrien. Nach Angaben von Botschaftern, die an der nichtöffentlichen Sitzung teilgenommen haten, will der Sicherheitsrat zunächst die weiteren Entwicklungen abwarten.
