In vielen Ämtern hat der SPD-Politiker Reinhard Meyer die Politik in Mecklenburg-Vorpommern maßgeblich mitbestimmt, zuletzt als Wirtschaftsminister. Nun gibt er sein Amt in neue Hände.
Mecklenburg-Vorpommerns scheidender Wirtschaftsminister Reinhard Meyer zählt den Erhalt der maritimen Wirtschaft im Land und den Start einer Mobilitätsoffensive im öffentlichen Nahverkehr zu den wichtigsten Ergebnissen seiner nun vorzeitig zu Ende gehenden Amtszeit. Zudem habe die Wirtschaft im Nordosten in den zurückliegenden beiden Jahren im Ländervergleich überdurchschnittlich zugelegt.
„Die Mega-Investitionen konnten wir nicht ins Land holen. Aber wie sich jetzt zeigt, werden nicht alle Träume wahr und auch ein beständig wachsender Mittelstand bietet eine solide Basis für Wachstum. Drei Prozent geben angesichts der schwierigen Gesamtlage ein gutes Gefühl“, sagte der 65-jährige SPD-Politiker im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Aber nur, wenn dieses Tempo verstetigt werde, könne die nach wie vor bestehende Ost-West-Differenz bei der Wirtschaftskraft abgebaut werden.
Energiewende ausgebremst
Nicht zufrieden zeigte er sich mit dem Tempo der Energiewende im Nordosten. „Wir haben beste Voraussetzungen im Land für die Gewinnung und Nutzung von Ökostrom, machen aber einfach zu wenig daraus. Auch, weil wir uns manchmal selbst im Weg stehen“, sagte Meyer.
Die massive Personalaufstockung im Bereich der staatlichen Umweltämter etwa habe nicht den erhofften Temposchub bei der Genehmigung neuer Windparks gebracht, räumte er ein: „Man hat den Eindruck, es wird nun noch intensiver und länger geprüft.“
Meyer hatte im November überraschend seinen Rücktritt als Minister angekündigt und dies mit gesundheitlichen Rückschlägen begründet. Am Mittwoch wird im Landtag sein Nachfolger vereidigt. Neuer Wirtschaftsminister soll der parteilose Unternehmer Wolfgang Blank werden. Er ist Geschäftsführer des Gründer- und Technologiezentrums Witeno in Greifswald und seit 2014 im Ehrenamt Präsident der Neubrandenburger Industrie- und Handelskammer.
„Die Pleite des Genting-Werften-Verbundes gleich zu Beginn der Legislaturperiode war ein herber Schlag. Doch mit viel Mühe und auch ein wenig Glück ist es uns gelungen, einen Strukturwandel einzuleiten, der allen Schiffbaustandorten eine Perspektive gibt“, sagte Meyer. Der Umbau dauere zwar länger als erhofft. Aber die Branche sei breiter aufgestellt als zuvor. „Und wenn der Bund nun den Bau neuer U-Boote freigibt, wird davon auch Wismar profitieren“, zeigte sich Meyer überzeugt.
Mobilitätsoffensive
Die Einführung des Deutschlandtickets sei in Mecklenburg-Vorpommern als Initialzündung verstanden worden, auch den Nahverkehr auf dem Land voranzubringen. Die Koordinierung des Linienverkehrs gehe nun über Kreisgrenzen hinaus, Rufbusse ergänzten das Angebot. Zudem profitierten Senioren und Azubis von den Landeszuschüssen zum Deutschlandticket.
Das Bahnangebot allerdings werde den Anforderungen noch nicht gerecht. „Bei der Deutschen Bahn müsste einiges schneller gehen“, sagte Meyer.
Mit Meyer geht einer der erfahrensten Landespolitiker. Der in Bonn geborene Sozialdemokrat war zunächst als Referent in der SPD-Landtagsfraktion in Schwerin tätig und bekleidete danach unter drei Ministerpräsidenten in MV Führungspositionen, als Staatssekretär, Chef der Staatskanzlei, Finanzminister und zuletzt als Wirtschaftsminister. Von 2012 bis 2017 leitete Meyer das Wirtschaftsressort in Schleswig-Holstein.
Dank von Regierungschefin
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) würdigte die Verdienste des scheidenden Ministers. Er habe hervorragende Arbeit geleistet, neue Impulse gesetzt für den Tourismus, die maritime Wirtschaft, die Wasserstoffwirtschaft und auch für gute Arbeit mit fairen Löhnen. „Mit seiner großen Erfahrung und Fachkompetenz, seiner präzisen Arbeitsweise und seiner Offenheit und ausgleichenden Art hat er einen entscheidenden Beitrag dazu geleistet, dass sich unser Land in den letzten drei Jahrzehnten gut entwickelt hat“, sagte nach der letzten gemeinsamen Kabinettssitzung.
