Die Koalition von CDU, BSW und SPD in Thüringen steht – doch bei der Ministerpräsidentenwahl fehlt ihr in den ersten Wahlgängen eine Stimme. Nun gibt es erneut Gespräche mit der Linken.
Die Thüringer Koalitionäre von CDU, BSW und SPD gehen vor der an diesem Donnerstag geplanten Ministerpräsidentenwahl auf die Linke zu. „Es gibt ein Angebot der Brombeer-Koalition an die Fraktion der Linken“, sagte CDU-Fraktionschef Mario Voigt vor dem Treffen der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Die Linke hat in Thüringen mit Bodo Ramelow fast zehn Jahre lang den Ministerpräsidenten gestellt.
Es gehe um eine aktive Einbindung der Linken als konstruktive Opposition im Thüringer Landtag, so Voigt. Hintergrund ist, dass die sogenannte Brombeer-Koalition im Landtag nur 44 von 88 Sitzen hat. Das Patt kann nur aufgelöst werden, wenn bei Entscheidungen mindestens eine Stimme von der Opposition kommt. Voigt will sich der Ministerpräsidentenwahl stellen. Ob er Mitbewerber von AfD oder der Linken bekommt, soll sich erst kurz vor der Wahl entscheiden.
Linke pocht auf Vereinbarung mit Brombeer-Koalition
Die Linke stellte am Montag eine Bedingung, um Voigt bei der Ministerpräsidentenwahl sicher ins Amt zu bringen. Stimmen seiner Fraktion für den CDU-Politiker gebe es nur, wenn zwischen den vier Fraktionen vorher eine Art Regelwerk für den Umgang miteinander schriftlich vereinbart werde, bekräftigte Linke-Fraktionschef Christian Schaft. Es gehe darum, eine Mehrheitssuche mit der AfD auszuschließen. „Wenn es keine Vereinbarung gibt, gibt es keine Stimmen von uns für den Ministerpräsidentenkandidaten Mario Voigt“, sagte Schaft. Eine Vereinbarung wurde bisher von der CDU stets abgelehnt.
Es wird in Thüringen darüber spekuliert, wie sich Voigt verhält, wenn er im ersten oder zweiten Durchgänge bei der Ministerpräsidentenwahl mit Stimmen der in Thüringen als rechtsextrem eingestuften AfD mit ihrem Rechtsaußen Björn Höcke gewählt werden sollte. Im dritten Wahlgang wären nicht mehr 45 Stimmen, sondern nur noch eine relative Mehrheit nötig, die die Brombeer-Koalition selbst aufbringen kann. Die AfD ist die stärkste Fraktion mit 32 Abgeordneten, die Linke 12.
