In den kommenden Tagen werden Geflüchtete in Niedersachsen mit den neuen Bezahlkarten versorgt. Das neue System soll einen Geldabfluss ins Ausland verhindern, die Menschen aber nicht einschränken.
Niedersachsen beginnt in der kommenden Woche mit der Ausgabe von Bezahlkarten für Geflüchtete. Die ersten Karten werden ab Montag in den Standorten der Landaufnahmebehörde des Landes verteilt, wie das Innenministerium in Hannover ankündigte. „Mit der Bezahlkarte wird die Leistungsgewährung im Asylbewerberleistungsrecht zeitgemäß digitalisiert“, sagte Ministerin Daniela Behrens (SPD).
Die Karte soll physisch oder digital angeboten und monatlich aufgeladen werden. Geflüchtete benötigen kein Konto, sie können Zahlungsverlauf und Guthaben in einer App nachvollziehen. Die Karten können nach Ministeriumsangaben im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden, aber nicht im Ausland. „Geringe Bargeldauszahlungen minimieren zudem das Risiko, dass Geld ins Ausland oder an Schleuser abfließt“, sagte Behrens.
Ministerin: 50-Euro-Bargeldlimit vorerst ausreichend
Auf die 50-Euro-Bargeldbegrenzung habe sich Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) geeinigt, sagte Behrens. Die Koalitionspartner im Land von den Grünen begleiteten die Einführung der Bezahlkarte mit Skepsis und hatten insbesondere das 50-Euro-Bargeldlimit kritisiert.
Weil an den meisten Stellen digital bezahlt werde, halte sie 50 Euro Bargeld für völlig akzeptabel, sagte Behrens. Sie betonte, dass für Familien Kinder angerechnet und entsprechend die höheren Summe in bar ausgezahlt werden. Sollte sich mit ersten Erfahrungen herausstellen, dass diese Summe zu gering ist, wird nach den Worten der Ministerin nachgesteuert.
Kommunen können bei Bedarf Bargeld erhöhen
In besonderen Fällen wie etwa einer Schwangerschaft können die zuständigen Kommunen im Einzelfall nach eigenem Ermessen den Betrag erhöhen. Beschränkungen, die in anderen Ländern etwa Glücksspiel ausschließen sollen, will Niedersachsen nicht einführen. „Wir wollen Geflüchtete nicht drangsalieren“, sagte Behrens dazu.
Dasselbe System mit einem einheitlichen Dienstleister soll in 14 Bundesländern eingeführt werden. Nur Bayern und Mecklenburg-Vorpommern gehen eigene Wege. Die jährlichen Kosten für das Land bezifferte Behrens mit rund einer Million Euro. Zunächst sollen die etwa 5.000 Bewohnerinnen und Bewohner in der Landaufnahmebehörde mit den Karten versorgt werden. Die Ausgabe in den Kommunen für etwa 23.000 Berechtigte ist ab Februar 2025 vorgesehen.
