Lahmende Wirtschaft, sinkende Steuereinnahmen: Der Landeshaushalt 2025 steht unter Spardruck. Kürzungen sind oft unpopulär – das dürfte auch die Diskussion im Landtag prägen.
Hessen muss den Gürtel enger schnallen – der Landtag berät den Entwurf für den Sparhaushalt 2025. In der Plenarsitzung an diesem Dienstag (14.00 Uhr) in Wiesbaden steht die erste Lesung des Zahlenwerks auf der Tagesordnung. Finanzminister Alexander Lorz (CDU) will die Finanzplanung erläutern. Verabschiedet werden soll der Haushalt voraussichtlich im März.
Die schwächelnde Wirtschaft, hohe staatliche Ausgaben und sinkende Steuereinnahmen zwingen die schwarz-rote Landesregierung zu auch unpopulären Kürzungen. So möchte sie mit der Verschiebung einer Besoldungserhöhung für die Landesbeamten 2025 rund 180 Millionen Euro einsparen. Jede dritte frei werdende Stelle in der Landesverwaltung soll nicht wiederbesetzt werden – ausgenommen Bildung, Innere Sicherheit und Justiz. Zudem werden rund 500 Millionen Euro aus der allgemeinen Rücklage entnommen und die Notgroschen damit fast vollständig geplündert.
Weniger Bürger, weniger Steuereinnahmen
Die Gesamtausgaben sollen 2025 bei 38 Milliarden Euro liegen, die Einnahmen bei knapp 36,8 Milliarden Euro und die Neuverschuldung bei 670 Millionen Euro. Die Prognosen für die hessischen Steuereinnahmen sagen für 2025 knapp 27,8 Milliarden Euro voraus – rund 1,5 Milliarden Euro weniger als noch vor zwei Jahren angenommen. In die Zahlen sind auch die geringeren Einnahmen eingerechnet, die auf die jüngste Volkszählung (Zensus) zurückgehen.
Die Landesregierung sieht gleichwohl auch Investitionen von 3,3 Milliarden Euro vor. Dabei geht es etwa um neue Stellen für Schulen und Staatsanwaltschaften, ein größeres Hochschulbudget und mehr Geld für die Polizei. Hinzu kommen das Hessengeld, das Bürger beim Kauf der ersten eigenen Immobilie unterstützt, und der Hessenfonds, mit dem in den kommenden Jahren rund eine Milliarde Euro an Investitionen in der Wirtschaft angestoßen werden sollen.
