Die Landeshauptstadt startet mit einer vorläufigen Haushaltsführung ins neue Jahr. Projekte werden auf Eis gelegt.
Die Landeshauptstadt muss wie die Bundesregierung ohne beschlossenen Haushalt ins neue Jahr gehen. Die Stadtvertretung lehnte den Etatentwurf für 2025 und 2026 von Oberbürgermeister Rico Badenschier (SPD) ab, wie die Verwaltung mitteilte.
Der Entwurf hatte Steuererhöhungen vorgesehen, die von der Mehrheit der Abgeordneten nicht mitgetragen wurden. Die Hebesätze für die Grundsteuer und die Gewerbesteuer bleiben den Angaben zufolge ebenso auf dem bisherigen Niveau wie die Übernachtungssteuer.
Stopp für neue Investitionen
Die Landeshauptstadt startet nun mit einer vorläufigen Haushaltsführung ins neue Jahr. Das bedeutet den Angaben zufolge, dass Zuschüsse an Vereine und Institutionen, wie Musikschulen und Zoo, auf dem Niveau dieses Jahres weiterlaufen. Neue Investitionen dürften hingegen nicht angegangen werden.
Zu den Projekten, die vorerst nicht starten können, zählen demnach die Planungen für das neue Stadtgeschichtsmuseum, die Sanierung einer Turnhalle und der Bau einer Radbrücke über die Ludwigsluster Chaussee. Badenschier kündigte an, im März einen neuen Anlauf zur Abstimmung über den Doppelhaushalt Schwerins nehmen zu wollen.
