CDU, BSW und SPD in Thüringen haben dem Koalitionsvertrag zugestimmt – jetzt lüften die drei Parteien auch das Geheimnis über den Zuschnitt ihrer Regierung.
Nachdem der Koalitionsvertrag von CDU, BSW und SPD abgesegnet ist, wird auch der Zuschnitt der künftigen Regierung deutlich. Danach bekommt die CDU vier Ministerien, die Sahra-Wagenknecht-Partei BSW drei und die SPD als kleinster Partner zwei Ressorts, wie aus einer Mitteilung der drei Partner in Erfurt hervorgeht. Die CDU soll zudem mit ihrem Parteichef Mario Voigt den Ministerpräsidenten stellen, wenn die Wahl an diesem Donnerstag erfolgreich ist. Damit bleibt es bei der bisherigen Zahl der Ministerien, die allerdings größtenteils neu zugeschnitten werden.
BSW bekommt Finanzministerium
Das BSW, das voraussichtlich auch in Brandenburg in Regierungsverantwortung kommt, soll in Thüringen das Finanzministerium übernehmen. Für das wichtige Ministerium einschließlich der Zuständigkeit für die Kommunalfinanzen wird BSW-Landeschefin Katja Wolf gehandelt.
Außerdem soll die junge Partei in Erfurt die Verantwortung für ein neu zugeschnittenes Ministerium für Digitales und Infrastruktur mit Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung erhalten, sowie das Ministerium für Umwelt, Energie, Naturschutz und Forsten.
CDU für Wirtschaft und Migration zuständig
An die CDU gehen nach den Angaben die Ministerien für Bildung, Wissenschaft und Kultur, für Wirtschaft, Landwirtschaft und Ländlicher Raum sowie für Justiz, Migration und Verbraucherschutz. Zudem übernimmt die nach dem Wahlergebnis stärkste Partei des Dreierbündnisses die Staatskanzlei, deren Chef weiterhin im Ministerrang stehen soll. Er wird für Bundes- und Europaangelegenheiten, Ehrenamt, Medien und Sport verantwortlich sein.
Die SPD, die schon seit Jahren in Regierungsverantwortung steht, behält das Innenministerium mit der Zuständigkeit für Kommunales und Landesentwicklung und erhält das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie.
„Alle drei Partner haben so die Möglichkeit, ihre Handschrift deutlich zu machen und in ihren Ressorts das Beste für Thüringen herauszuholen“, erklärte CDU-Chef Voigt.
