Nur etwa jedes zweite SPD-Mitglied hat sich an der Abstimmung über den Koalitionsvertrag mit CDU und BSW beteiligt – das Ergebnis ist aber eindeutig.
Thüringens SPD-Chef Georg Maier sieht in dem positiven Votum der Mitglieder für einen Koalitionsvertrag mit CDU und BSW den Gestaltungswillen seiner Partei. „Die SPD übernimmt Verantwortung für das Land in schwierigen Zeiten. Wir wollen Politik gestalten und nicht nur aus der zweiten Reihe kommentieren“, erklärte Maier nach Vorlage der Ergebnisse der SPD-Mitgliederbefragung in Erfurt.
Die Brombeer-Koalition sei keine Wunschhochzeit, „sondern eine politische Notwendigkeit für unser Land“. Das Mitgliedervotum sei gelebte Demokratie. Er sei froh, dass die SPD den Weg der Diskussion und des Abwägens der Argumente gegangen sei. „Jetzt gilt es, schnell ins Machen zu kommen und zu beweisen, diese Koalition macht das Leben der Thüringerinnen und Thüringer besser“, erklärte Maier.
Nach Angaben des SPD-Vorsitzenden wurden bei der Mitgliederbefragung 1.635 Stimmen abgegeben – und damit von etwa der Hälfte der eingeschriebenen Sozialdemokraten. 1.100 Mitglieder stimmten für den Koalitionsvertrag, 514 dagegen und 11 enthielten sich.
Der Präsident der Industrie- und Handelskammer Erfurt, Dieter Bauhaus, verlangte, dass Ministerpräsidentenwahl und Regierungsbildung nun „schnell, geräuschlos und ohne politische Taktiken erfolgen“. Der Landeshaushalt 2025 sowie die zügige Umsetzung des neuen Regierungsvertrags müssten dabei Priorität haben. „Die Wirtschaft braucht insbesondere in den aktuell herausfordernden Zeiten Stabilität und Verlässlichkeit“, so der Kammerpräsident.
CDU, BSW und SPD haben im Landtag nur 44 von 88 Sitzen – die Koalition ist damit auf mindestens eine Stimme der Opposition angewiesen.
