Die geplante Ministerpräsidentenwahl von CDU-Chef Mario Voigt in Thüringen wird wegen eines Patts im Landtag heikel: Die Linke macht erneut ein Angebot, um die Wahl mit AfD-Stimmen zu verhindern.
Die Thüringer Linke stellt Bedingungen, um CDU-Chef Mario Voigt bei der Ministerpräsidentenwahl in dieser Woche sicher ins Amt zu bringen. Stimmen seiner Fraktion für Voigt, der Regierungschef einer Brombeer-Koalition von CDU, BSW und SPD werden will, gebe es nur, wenn zwischen den vier Fraktionen vorher eine Art Regelwerk für den Umgang miteinander schriftlich vereinbart werde. Das bekräftigte Linke-Fraktionschef Christian Schaft in Erfurt. Ähnlich hatte sich kürzlich auch der geschäftsführende Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) geäußert. Die CDU warf der Linken vor, ihre Forderungen nach oben zu schrauben.
„Wenn es keine Vereinbarung gibt, gibt es keine Stimmen von uns für den Ministerpräsidentenkandidaten Mario Voigt„, sagte Schaft. Das Dreierbündnis hat keine eigene Mehrheit im Landtag – es fehlt mindestens eine Stimme. CDU, BSW, SPD und Linke wollen an diesem Dienstag bei einem zweiten Treffen klären, ob es doch noch zu einer Vereinbarung kommt.
Bisher wird diese von der CDU abgelehnt. Die konkreten Vorschläge der Linken würden jedoch angeschaut und konstruktiv besprochen, so der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Andreas Bühl. „Die Linke muss sich entscheiden, ob sie Verantwortung wahrnimmt oder ob sie sich weiter in parteitaktischen Spielchen verkämpft.“
In der vergangenen Legislaturperiode hatte die rot-rot-grüne Minderheitskoalition von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) für ein Jahr einen Stabilitätspakt abgeschlossen, um Mehrheiten im Landtag zu sichern.
Linke will Präzisierung beim Konsultationsverfahren
Seit Tagen wird in Thüringen diskutiert, dass Voigt möglicherweise in den ersten beiden Durchgängen bei der für kommenden Donnerstag geplanten Ministerpräsidentenwahl mit Stimmen der in Thüringen als rechtsextrem eingestuften AfD mit Rechtsaußen Björn Höcke gewählt werden könnte. Im dritten Wahlgang wären nicht mehr 45 Stimmen, sondern nur noch eine relative Mehrheit nötig, die die Brombeer-Koalition selbst aufbringen kann. Die Koalition hat 44 Stimmen, die AfD als stärkste Fraktion 32, die Linke 12.
Die Linke ging auf das im Koalitionsvertrag vorgesehene Konsultationsverfahren ein, verlangt aber eine Präzisierung sowie eine schriftliche Vereinbarung. Darin soll festgehalten werden, dass bei der Ministerpräsidentenwahl sowie in der folgenden parlamentarischen Arbeit Kompromisse oder Mehrheiten nur unter den vier Fraktionen gesucht werden. Dazu soll es regelmäßige Konsultationen auf verschiedenen parlamentarischen Ebenen geben.
Mehrheiten ohne AfD organisieren
Damit soll verhindert werden, dass die Brombeer-Koalition oder die Linke mit dem Verweis auf mögliche Mehrheiten zusammen mit der AfD agieren kann. „Wir wollen das gegenseitige Erpressungspotenzial der AfD ausschalten“, sagte die Linke-Vorsitzende Ulrike Grosse-Rötig.
Sie legt zudem einen Katalog mit politischen Schwerpunkten der Linken vor, über die gesprochen werden sollte – unter anderem ein drittes beitragsfreies Kindergartenjahr in Thüringen. Das seien allerdings keine Bedingungen mit Blick auf die Ministerpräsidentenwahl, machten Grosse-Röthig und Schaft deutlich.
