Nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad in Syrien hat die österreichische Regierung einen Abschiebeplan für im Land lebende syrische Flüchtlinge angekündigt. Es werde nun ein „geordnetes Rückführungs- und Abschiebeprogramm nach Syrien ausgearbeitet“, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) der „Bild“-Zeitung in einem am Montag veröffentlichten Interview.
„Zudem werden bereits gewährte Bleiberechte überprüft“, fügte Nehammer hinzu. Auch Asylverfahren für syrische Antragssteller und der Familiennachzug seien vorübergehend ausgesetzt.
Damit reagiert die österreichische Regierung in Sachen Asylpolitik rascher und weitreichender auf die Entwicklungen in Syrien als etwa die deutsche Bundesregierung. Syrien brauche nach dem Machtwechsel „jetzt seine Mitbürger“, sagte Nehammer. „Der Sturz des Assad-Regimes verändert die Gesamtsituation.“ Asyl sei „bewusst als ‚Schutz auf Zeit‘ gedacht“, weshalb seine Regierung die Rückkehr der Geflohenen fördere.
Grundsätzlich stehe „es jedem frei, freiwillig in die Heimat zurückzukehren und beim Wiederaufbau des eigenen Landes mitzuwirken“, sagte der österreichische Bundeskanzler. „Wir unterstützen Syrerinnen und Syrer bei diesem Schritt.“ Mit dem Assad-Sturz rücke „für Tausende Syrerinnen und Syrer eine sicherere Heimat und die Möglichkeit zur Rückkehr in greifbare Nähe“.
Das in Deutschland zuständige Bundesamt für Flüchtlinge und Migration hatte zwar am Montag ebenfalls die Entscheidungen über Asylanträge von Syrerinnen und Syrer ausgesetzt, bis ein klareres Bild von der aktuellen Lage in Syrien herrsche. Weitergehende Pläne wollte die Bundesregierung zunächst unter Verweis auf die unsichere Lage in Syrien nicht auf den Weg bringen: Eine grundsätzliche politische Entscheidung – etwa zum Umgang mit dem Bleiberecht, zum Familiennachzug und zu Abschiebungen – steht noch aus.
Derzeit leben rund 100.000 Syrerinnen und Syrer in Österreich, eine der größten syrischen Exilbevölkerungen Europas. Seit 2015 haben etwa 87.000 von ihnen einen positiven Asylbescheid erhalten. Von der Ankündigung des Innenministeriums sind rund 7300 Asylanträge betroffen.
Nehammers konservative ÖVP versucht derzeit eine neue Regierung zu bilden. Bei der Parlamentswahl im September hatte erstmals die rechtspopulistische und zuwanderungsfeindliche FPÖ die meisten Stimmen erhalten, konnte jedoch in der Folge keine Koalitionspartner finden.
Kämpfer unter Führung der islamistischen Gruppe Hajat Tahrir al-Scham (HTS) hatten am Wochenende Damaskus erobert und Assad gestürzt. Der Einnahme der syrischen Hauptstadt war ein rasanter Vormarsch der Milizen vorangegangen.
pw/dja
