In Syrien wurde Machthaber Baschar al-Assad gestürzt. Was ist mit den Flüchtlingen aus dem Land? Berlins SPD-Fraktionschef nennt Vorschläge aus der CDU dazu respektlos.
Berlins SPD-Fraktionsvorsitzender Raed Saleh hat Forderungen aus der CDU scharf kritisiert, syrische Flüchtlinge bei der Rückkehr in ihr Heimatland zu unterstützen. „Es sind wieder die alten, populistischen Muster: Kaum gibt es eine solche Entwicklung in Syrien, sofort kommen Empfehlungen von Unionspolitikern wie Jens Spahn, mit Rückführungsprämien zu arbeiten, damit syrische Flüchtlinge Deutschland wieder verlassen“, sagte Saleh der Deutschen Presse-Agentur.
„Ich finde es angesichts der nach wie vor fragilen und politisch völlig unklaren Situation unanständig und respektlos, als Erstes zu sagen, die Leute müssen so schnell wie möglich wieder zurück“, so der SPD-Politiker.
Saleh kritisiert CDU-Vorschläge
„Viele Menschen aus Syrien haben in Berlin mittlerweile ihre Heimat gefunden, viele sind längst deutsche Staatsbürger, viele haben einen Aufenthaltstitel. Viele arbeiten hier, in der Pflege oder als Arzt, als Architekt oder auf dem Bau“, sagte Saleh.
„Ich hätte mir von Politiker der CDU erhofft, sich erst einmal mit den Menschen in Syrien zu freuen, dass sich ihr Land nach Jahrzehnten von den Schrecken eines Regimes befreit hat“, ergänzte er.
Saleh hofft auf Frieden in Syrien
„Wenn man die Bilder aus Syrien sieht, die jubelnden Menschen auf den Straßen, die sich nach Freiheit und nach Gerechtigkeit sehnen, dann kann man nur hoffen, dass die Menschen in Syrien den langersehnten Frieden bekommen und sich im eigenen Land sicher fühlen können.“
Und man könne nur hoffen, dass Syrien in den nächsten Monaten und Jahren zu einer stabilen Demokratie werde. „Sollte das Land diesen Weg einschlagen, werden sicherlich viele Syrerinnen und Syrer, die millionenfach vor der Diktatur und dem blutigen Bürgerkrieg in Länder auf der ganzen Welt geflohen sind, wieder in ihre Heimat zurückkehren wollen“, sagte Saleh.
Spahn schlägt ein „Startgeld“ vor
Nach dem Machtwechsel in Syrien hatten sich Unionspolitiker dafür ausgesprochen, die Heimkehr von nach Deutschland geflohenen Flüchtlingen zu unterstützen.
Unionsfraktionsvize Jens Spahn schlug im RTL/ntv-„Frühstart“ vor, als ersten Schritt ein entsprechendes Angebot zu machen: „Wie wäre es, wenn die Bundesregierung sagt: Jeder, der zurück will nach Syrien, für den chartern wir Maschinen, der bekommt ein Startgeld von 1.000 Euro.“
Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), sagte dem „Handelsblatt“, die Lage in Syrien habe sich durch den Sturz von Machthaber Baschar al-Assad „grundlegend geändert“.
Das gelte für diejenigen Flüchtlinge in Deutschland, die vor allem vor Assad geflüchtet seien. „Hier gilt es zu prüfen, ob der Schutzstatus nicht entfällt“, sagte Throm. Eine freiwillige Rückkehr müsse unterstützt werden.
