Wegen des Verdachts fehlerhafter Visa-Erteilungen wird gegen Beamte im Ressort von Außenministerin Baerbock ermittelt. In einem Fall liegt ein Ergebnis vor.
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen gegen einen Mitarbeiter des Auswärtigen Amts wegen des Verdachts fehlerhafter Visa-Erteilungen eingestellt. Nach Auswertung der ermittelten Unterlagen liegen keine Anhaltspunkte mehr für ein strafbares Verhalten vor, wie ein Sprecher der Behörde mitteilte.
Die Ermittlungen basierten nach den Angaben auf einer Strafanzeige des Bundespolizeipräsidiums von Amts wegen. Hintergrund war die Einreise afghanischer Staatsbürger nach Deutschland über das sogenannte Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan, mit dem gefährdete afghanische Ortskräfte geschützt werden sollten.
Betroffene zur Einreise berechtigt
Der beschuldigte Mitarbeiter sollte in insgesamt zehn Fällen Visa in Pässen vermerkt haben, obwohl dies aus verschiedenen Gründen nicht korrekt war. Dies fiel jeweils bei der Einreise der Afghanen am Flughafen Hannover und Leipzig auf sowie im Rahmen weiterer Ermittlungen.
Nach Bewertung der Staatsanwaltschaft liegt jedoch kein hinreichender Tatverdacht für eine Falschbeurkundung, Urkundenfälschung, Rechtsbeugung oder Einschleusens von Ausländern vor. In allen Fällen habe kein Zweifel an der Identität der Betroffenen – darunter Kinder – bestanden, erklärte die Staatsanwaltschaft. Selbst wenn möglicherweise Verfahrensvorschriften nicht eingehalten worden wären, seien alle zur Einreise berechtigt gewesen und hätten ein Visum bekommen.
Zwei weitere Verfahren in Berlin und Brandenburg
Im Kontext mit dem Verdacht gegen Beamte der von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) geführten Behörde gibt es weitere Verfahren in Berlin und in Brandenburg. Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt noch gegen einen Mitarbeiter des Auswärtigen Amts, der im Verdacht steht, dienstlich angewiesen zu haben, Antragstellern mit unvollständigen oder offensichtlich gefälschten Papieren die Einreise zu genehmigen.
Bei der Staatsanwaltschaft Cottbus wird gegen einen Mann ermittelt, der in elf Fällen Visa in Pässen vermerkt haben soll. Zum aktuellen Stand konnte ein Sprecher der dortigen Behörde zunächst keine Angaben machen.
