Die Bundesregierung will nach dem Sturz von Syriens Machthaber Baschar al-Assad noch keine Neubewertung zum Umgang mit syrischen Flüchtlingen in Deutschland vornehmen. Die Lage in Syrien sei derzeit noch „viel zu dynamisch“, um jetzt schon eine Entscheidung zu treffen, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin.
Das Amt werde aber den Asyllagebericht zu Syrien im Lichte der jüngsten Entwicklungen aktualisieren, „sobald sich der Staub ein wenig legt“, kündigte der Sprecher an. Einen Zeitpunkt wollte er nicht nennen.
Der Sprecher fügte hinzu: „Ob diese neue Lage im Ergebnis zu neuen Flüchtlingsbewegungen führt oder ob sich im Gegenteil bei einer Stabilisierung der Lage für Vertriebene und Geflüchtete langfristig die Möglichkeit eröffnet, in ihre Heimat zurückzukehren, das wird sich zeigen.“
Das Auswärtige Amt erstellt regelmäßig für die wichtigsten Herkunftsländer von Schutzsuchenden Lageberichte über die asyl- und abschiebungsrelevante Situation im jeweiligen Land. Die Entscheidung über die Anträge von Asylbewerbern liegen allerdings beim Flüchtlingsbundesamt Bamf. Das Auswärtige Amt erstellt seine Lageberichte im Rahmen der Amtshilfe für das Bamf und die Ausländerbehörden der Länder.
Der Außenamtssprecher betonte am Montag, dass der aktuell gültige Asyllagebericht darauf hinweist, „dass es in ganz Syrien immer wieder zu Kämpfen kommt und dass die Situation in Syrien alles andere als stabil ist“. An dieser Einschätzung habe sich einstweilen nichts geändert.
Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums verwies darauf, dass der Schutzstatus für Geflohene in Deutschland dann widerrufen werden könne, wenn sich die Lage im Herkunftsland „dauerhaft“ verbessert habe – „also nicht nur kurzfristig“. Sie fügte hinzu: „Wir müssen uns darauf verlassen können, dass diese Veränderungen von Dauer sind.“
Hierzulande leben fast eine Million Syrer, hunderttausende flüchteten seit 2011 nach Beginn des Bürgerkriegs aus dem Land. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums befanden sich mit Stand Ende Oktober 974.136 Menschen mit syrischer Staatsbürgerschaft in Deutschland. Bei mehr als zwei Drittel der Menschen handelt es sich um Schutzsuchende.
Die Bundesregierung wollte sich zunächst nicht dazu äußern, inwieweit die Entwicklungen in Syrien zu einer Rückkehr von syrischen Schutzsuchenden in ihre Heimat führen könnten. „Wir schauen uns die Entwicklung in Syrien natürlich sehr genau jetzt an“, sagte Vizeregierungssprecherin Christiane Hoffmann. „Aber wir wollen zum jetzigen Zeitpunkt nicht darüber spekulieren.“
