Was wird nach dem Ampel-Bruch aus Gesetzplänen zur Förderung von Gaskraftwerken? Der DGB ist beunruhigt und sieht die Energieregion Lausitz gefährdet.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat einen Stillstand bei den Gesetzesplänen für Kraftwerke kritisiert und als Bedrohung für die Neuausrichtung in den ostdeutschen Kohlerevieren bezeichnet. Als Folge des Ampel-Bruchs ist fraglich, ob ein Gesetz zur Modernisierung von Kraftwerksanlagen und Förderung neuer Gaskraftwerke bis zur Neuwahl im Februar durch Bundestag und Bundesrat kommen kann.
Die stellvertretende Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg, Nele Techen, sagte: „Den Beschäftigten in der Lausitz rennt die Zeit davon. In Anbetracht langer Planungs- und Bauzeiten für Kraftwerke braucht es schnell rechtliche Klarheit darüber, welche Anlagen an welchem Ort nach dem Kraftwerkssicherheitsgesetz förderfähig sind.“
Das Gesetz soll kurzfristig die Möglichkeit bieten, den Bau von neuen Kraftwerken auszuschreiben. Neue Gaskraftwerke sollen Kohlemeiler ersetzen.
DGB: Leag wartet auf verlässliche Zusagen
Techen kritisierte, die rot-grüne Minderheitsregierung habe das Kraftwerksicherheitsgesetz zuletzt nicht auf die Tagesordnung des Kabinetts gebracht. Betreiber wie das Energieunternehmen Leag in Cottbus stünden aber in den Startlöchern und wollten in Um- und Neubau von Kraftwerken investieren. Sie warteten auf verlässliche Zusagen. „Kommen die nicht zeitnah, also noch in dieser Legislatur, gefährdet das den Zeitplan für die Kraftwerksnachfolge nach dem Kohleausstieg. Energieversorgung und Arbeitsplätze geraten gleichermaßen in Gefahr“, so Techen.
Kraftwerke sollen auf Wasserstoffbetrieb umstellbar sein
Gefordert wird, dass Gaskraftwerke auch in Ostdeutschland entstehen und nicht nur im Süden und Westen Deutschlands. Die Anlagen sollen künftig einspringen, wenn der Strombedarf durch erneuerbare Energien nicht zu decken ist. Außerdem soll die Umstellung der Kraftwerke auf klimafreundlicheren Wasserstoff gefördert werden.
Kohleausstieg in der Lausitz 2038 vereinbart
Das Energieunternehmen Leag bereitet den Bau eines Gaskraftwerks im Industriepark Schwarze Pumpe in der Lausitz vor, das später mit Wasserstoff betrieben werden kann. Es soll zur Absicherung der Energieversorgung angesichts des geplanten Kohleausstiegs dienen, wenn kein Wind und keine Sonne scheint. Nach dem deutschen Kohleausstiegsgesetz wird in der Lausitz spätestens ab 2038 kein Strom mehr aus Kohle erzeugt.
