CDU und SPD haben sich auf die Schaffung einer eigenen sächsischen Grenzpolizei geeinigt. Sie soll jegliche Art von Kriminalität in den Grenzregionen bekämpfen.
Die geplante sächsische Grenzpolizei soll bis zum Ende der Legislaturperiode rund 300 Bedienstete haben. Die Stellen sollen zusätzlich geschaffen werden, kündigte Innenminister Armin Schuster (CDU) an. Ziel der Grenzpolizei sei es, den Verfolgungsdruck in den Grenzregionen zu erhöhen. Die aktuelle Legislaturperiode in Sachsen läuft voraussichtlich bis 2029.
„Wir werden einen schlagkräftigen Verbund von Fahndungskomponenten aufbauen, damit wir durch intensive Schleierfahndung den Verfolgungsdruck in den Grenzregionen gegen jede Form von länderübergreifender Kriminalität deutlich steigern können“, erklärte Schuster.
Koalitionsvertrag sieht Grenzpolizei vor
CDU und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag auf die Schaffung einer eigenen sächsischen Grenzpolizei geeinigt. „Wir wollen sichere Grenzregionen. Es ist unser Anliegen, die Grenzkriminalität sowie die Schleusungsdelikte zurückzudrängen“, heißt es in dem Vertrag.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte die Idee einer eigenen sächsischen Grenzpolizei im Wahlkampf aufgebracht. Eine Kommission untersuchte bis zum Herbst die mögliche Struktur. Vorbild ist Bayern, das den Sonderweg einer eigenen Grenzpolizei zusätzlich zur Bundespolizei schon 2018 beschritten hatte.
